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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024 Sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur o.a. Sitzung die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Grundsteuer und bittet die Verwaltung bis dahin um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie verteilt sich die Grundsteuer zurzeit auf Gewerbegebäude und private Gebäude bzw. Eigentumswohnungen? Bitte nach Anzahl der Gebäude bzw. Objekte und Steueraufkommen darstellen. Ist es richtig, dass durch die Reform der Grundsteuer Ein- und Zweifamilienhäuser in der Grundtendenz stärker belastet werden, während Gewerbegrundstücke entlastet würden? Könnte die ungleiche Belastung durch eine landeseinheitliche Regelung der sogenannten Steuermesszahlen ausgeglichen...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 12.12.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Reese, die Landesregierung NRW plant, die Laufzeit der Kassenkredite auf 3 Jahre zu begrenzen (NKF-Änderungsgesetz). Das hätte auch Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt, denn es würde eventuell zu einer Mehrbelastung durch Zinsen im Haushalt der Stadt Wuppertal führen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zur o.a. Sitzung zu beantworten: Zur Struktur der Kassenkredite: Wie hoch sind die Kassenkredite mit einer Laufzeit von unter einem Jahr? Wie hoch sind sie mit einer Laufzeit von unter drei Jahren? Wie hoch...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.06.2022 und an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 14.06.2022  Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrte Frau Radtke, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW sowie der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung mögen beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, im 3. Quartal 2022 ein Konzept zur Einrichtung eines Schulungszentrums vorzulegen. Dies soll die Elemente Räume, Ausbilder*innen, Organisation und Finanzen umfassen. Im Haushaltsplan 2023 werden Mittel zum Start des Schulungszentrums eingestellt.   Begründung: Aus dem Jahresbericht zur Personal- und Organisationsentwicklung geht hervor, dass der Verwaltungsvorstand ein geschäftsbereichsübergreifend besetztes Projektteam beauftragt hat,...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 29.03.2022  Sehr geehrter Herr Reese, die CDU-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der o.g. Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW einen Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform vor, in dem zum einen der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Reformumsetzung und zum anderen das weitere Vorgehen in der Zukunft dargelegt werden. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt. Ausschlaggebend...

Gestern wurde im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung ein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig beschlossen, der noch in diesem Jahr ein neues Gebührenmodell für die Außengastronomie zum Ziel hat. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Gastronomie hat sehr unter den Einschränkungen durch die Pandemie gelitten, wir wollen sie gern weiterhin unterstützen. Die Sonderregelung für die Außengastronomie aufgrund der Pandemie läuft Ende dieses Jahres aus. Sie hatte eine erhebliche Ausweitung der Außengastronomie zur Folge, beispielhaft sehen wir das auf dem Laurentiusplatz. Dadurch konnten die Gäste mit dem notwendigen Abstand voneinander sicher bedient werden. Wenn 2022 das alte Gebührenmodell...