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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 01.07.2025, an den Hauptausschuss am 07.07.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2025  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Radtke, die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis bitten die oben genannten Gremien, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, an welchen Orten in Wuppertal sich die Aufstellung einer Roten Bank als Symbol gegen Gewalt an Frauen besonders eignet. Durch die Anbringung eines QR-Codes auf der Roten Bank sowie einen Hinweis auf...

Die GRÜNE Fraktion Wuppertal wird sich weiterhin entschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal einsetzen. Die Bezahlkarte ist diskriminierend, repressiv und bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wuppertal sollte, wie andere Kommunen, die Opt-Out-Regelung nutzen, die im Entwurf des Landesgesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist, und die Bezahlkarte nicht einführen. Die Fakten gegen die Bezahlkarte sind eindeutig. Bereits in unserer Anfrage an die Verwaltung im April 2024 wurden keine positiven Effekte in Bezug auf eine Entlastung der Verwaltung durch eine Einführung festgestellt. 95 % der Leistungsberechtigten in Wuppertal besitzen ein Girokonto, nur 32 von 993 Personen erhalten Barleistungen.“ Berichte...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis/90 Die Grünen und Linkes Bündnis Wuppertal an den Integrationsausschuss am 06.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Nach aktuellem Stand geht der Rat davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Daher beabsichtigt der Rat der Stadt Wuppertal die Nutzung der Opt-Out-Regelung, die im Entwurf...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE Linke beantragen, die Mitglieder des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Rat geht dabei nach aktuellem Stand davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Sollte die Bezahlkarte...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 02.05.2023  Sehr geehrte Frau Radtke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird gebeten, die Wanderausstellung „Was ich anhatte…“, kuratiert von der Autorin und Dokumentarfilmerin Beatrix Wilmes, nach Wuppertal zu holen. Dafür soll ausgelotet werden, wann und wie die Ausstellung, die u.a. im März 2023 vom Amt für Gleichstellung in Münster bereits gezeigt wurde, auch in Wuppertal gezeigt werden kann. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, geeignete...