Anträge der Fraktion • 2. April 2025
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 01.04.2025, an den Hauptausschuss am 03.04.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind,
sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt einen fristgerechten Ratsbeschluss zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz (Entwurf) vorzubereiten und die Möglichkeit eines Vorratsbeschlusses für den Fall zu...
