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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 01.04.2025, an den Hauptausschuss am 03.04.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2025                     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt einen fristgerechten Ratsbeschluss zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz (Entwurf) vorzubereiten und die Möglichkeit eines Vorratsbeschlusses für den Fall zu...

Gestern stellte die Landesregierung NRW den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vor, das vor allem stark verschuldeten Städten wie Wuppertal helfen soll. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wir halten diesen Schritt für dringend notwendig, unsere Stadt muss finanziell wieder handlungsfähiger werden. Der Entwurf wird jetzt mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Landesregierung plant, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.“ Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher: „Die geplante Entschuldung ist ein wichtiger Schritt, und wir bedanken uns bei der Landesregierung für den Vorschlag. Sie muss dafür sorgen, dass das Gesetz nun dauerhaft finanziell unterstützt wird und perspektivisch mehr Geld für die Umsetzung des Gesetzes ausgegeben wird. Jetzt ist aber auch...