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Die GRÜNE Ratsfraktion erinnert an die serviceunfreundlichen Wartezeiten von mehr als drei Stunden, die die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in der letzten kalten Jahreszeit über Wochen erdulden mussten. Zusätzlich wurden – ohne Mitsprache der Bezirksvertretungen – über mehrere Wochen die Bürgerbüros in den Stadtteilen geschlossen und das Personal zur Aushilfe beim Einwohnermeldeamt am Steinweg eingesetzt. Paul Yves Ramette, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir fordern die Verwaltung dringend auf, das von Stadtdirektor Dr. Slawig vor der Sommerpause zugesagte strukturelle Konzept für das Einwohnermeldeamt in der Sitzung des Fachausschusses am 28.10. endlich vorzulegen. Exorbitante Wartezeiten mit Warteschlangen auch außerhalb des Einwohnermeldeamtes können weder...

Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 28.10.2014 Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 28.10.14 um die Vorlage und Erläuterung der von der Verwaltung angekündigten strukturellen Personalmaßnahmen im Bereich Meldeamt/Bürgerbüros. Begründung: Zu Beginn dieses Jahres kam es in der Meldebehörde durch überdurchschnittliche krankheitsbedingte Personalausfälle zu kaum zumutbaren Zuständen für Bürgerinnen und Bürger und zu erheblichen Belastungen für die noch verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wartezeiten von 3 Stunden und mehr waren wochenlang die Regel. Als Sofortmaßnahme wurden seinerzeit die Bürgerbüros in den...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.06.2014 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überschriften der Zeitungen zu den Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt waren so drastisch wie eindeutig: „Einwohnermeldeamt: „Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler“ oder „Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven“ So titelte die Westdeutsche Zeitung. Und Bürgeramtsleiter Jochen Sigfried versicherte daraufhin, langfristig werde sich die Situation wieder entschärfen, da man bereits Pläne für geeignete Gegenmaßnahmen in der Schublade habe. Die von mir erwähnten Artikel über das Chaos am Steinweg stammen aus den Jahren 2011 und 2012. Damals sorgten Berichte über Wartezeiten von bis zu einer dreiviertel Stunde...

Anlässlich der extremen Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt am Steinweg in Barmen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: „Die derzeitige Situation im Einwohnermeldeamt ist eindeutig hausgemacht. Schon die Entscheidung, zur Haushaltskonsolidierung das Personal in den Bürgerbüros abzubauen hat zu einer Überlastung des Einwohnermeldeamtes und dadurch zu Qualitätseinbußen geführt, darauf haben wir GRÜNE frühzeitig hingewiesen. Bereits 2012 wurde über massive Probleme am Steinweg geklagt. Die neuerlichen Beschwerden mit teilweise sechsstündigen Wartezeiten beweisen, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt. Die Verringerung der Personalstellen, die Einschränkungen in den Stadtteilen und die ungesteuerte Personalentwicklung in der Verwaltung hat zu einer Verdichtung der Arbeitsbelastung geführt, die zu...

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg am 06.02.2013                 Sehr geehrter Herr von Wenczowsky, die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet darum, den folgenden Antrag der Bezirksvertretung Cronenberg in der nächsten Sitzung vorzulegen. Die Bezirksvertretung Cronenberg fordert die Verwaltung auf, mit dem Vermieter des Bürgerbüros in Cronenberg den Mietpreis nach zu verhandeln und der Bezirksvertretung Cronenberg bis Ende Mai 2013 ein Verhandlungsergebnis vorzulegen. Die Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Peter Vorsteher           ...

Sehr geehrter Herr von Wenczowsky, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bezirksvertretung Cronenberg möge folgenden Beschluss fassen: Die Bezirksvertretung Cronenberg fordert die Stadtverwaltung auf, das Mietverhältnis für das Bürgerbüro im angemieteten Gebäude Rathausplatz 4 innerhalb der Kündigungsfrist bis spätestens zum 31.08.2011 zu Kündigen und eine wesentliche preiswerte Lösung in zentraler Lage in Cronenberg anzumieten. Als eine Option sollte von der Verwaltung das sogenannte „Rösinger Gebäude“ in der Hauptstraße 22 geprüft werden. Hier könnte das Bürgerbüro unter deutlich geringerem Steuermitteleinsatz eingerichtet werden. Auch die Bezirksvertretung Cronenberg erkennt an, dass Kosten eingespart werden müssen. Sie erwartet aber intelligentes Sparen ohne dass...