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Wuppertal erhält 49,2 Mio. Euro aus dem Landesprogramm “Gute Schule 2020″. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass dieses Geld möglichst schnell abgerufen wird, um schulische Gebäude wie zum Beispiel die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule umfassend sanieren zu können. GRÜNE Fraktion will, dass die Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abgerufen werden Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Jetzt steht fest, wie viel Geld Wuppertal aus dem von SPD- und...

Zur Genehmigung des Wuppertaler Haushaltes durch die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Auch wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung auch die im letzten Rat diskutierte Erhöhung der Grundsteuer vorübergehend vom Tisch ist. Allerdings weist die Aufsichtsbehörde in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass es noch offene Fragen und nicht unerhebliche Risiken gibt, die auf die Stadt zukommen und das Ziel des dauerhaften Haushaltsausgleichs ab 2017 gefährden könnten. So wird darauf hingewiesen, dass das zugrunde gelegte Gewerbesteueraufkommen schon im Jahr 2015 hinter den Erwartungen zurück geblieben ist. Auch die Frage der dauerhaften Finanzierung der...

Die GRÜNE Ratsfraktion wundert sich über die von Kämmerer und Oberbürgermeister bekanntgegebene Absichtserklärung, ab 2018 die Grundsteuer B drastisch erhöhen zu wollen, wenn die von der GroKo in Berlin in Aussicht gestellte Milliarden-Entlastung nicht umgesetzt wird. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Der Erlass, der von den Stärkungspakt-Kommunen eine finanzielle Absicherung für den Fall eines Wortbruchs der Bundesregierung verlangt, stammt von Ende 2014. Weder zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung noch im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2016/17 Ende 2015 wurde auf die erforderliche Risikoabsicherung hingewiesen. Erst jetzt, mit ausreichendem zeitlichem Abstand zur OB-Wahl, legt der Kämmerer diese Information vor. Dass von der Stadtspitze die...

Zu den Spekulationen der Wuppertaler CDU, die GRÜNEN wollten die Gewerbesteuer erhöhen, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Man muss sich schon sehr über den Zustand der CDU wundern, dass sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, einfache Pressemitteilungen zu lesen und zu verstehen. Wir haben vergangene Woche erklärt, dass wir die Auswirkungen des Stärkungspaktes auf den städtischen Haushalt positiv bewerten, denn ohne diese Initiative der rot-grünen Landesregierung wäre der angestrebte Haushaltsausgleich in 2017 niemals auch nur annähernd möglich. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer unter dem bleibt, was eine Stadt wie Wuppertal tatsächlich erreichen könnte. Dem...

Anlässlich der Debatte im Landtag über den Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigt sich die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit der Entwicklung der Stadtfinanzen in Wuppertal. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann, erklärt: „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gerade in Wuppertal für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen gesorgt. Dennoch gibt es eine Reihe von finanzpolitischen Baustellen: 2015 wurde das Ziel von 190 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 10 Mio. € verfehlt. Eine Großstadt wie Wuppertal mit 355.000 Einwohner*innen müsste eigentlich jedes Jahr 200 Mio. € Gewerbesteuer einnehmen, um auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.“ Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden  Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.11.2014 zu TOP 7.1 etc., 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Prognosen sind ja bekanntermaßen schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Natürlich ist es erfreulich, dass wir immer noch in der Lage sind, den vom Land geforderten Haushaltsausgleich bis 2017 zu erreichen. Wenn man sich anschaut, welchen Beitrag das Land NRW zu dieser Entwicklung leistet (im Rahmen des Stärkungspaktes bislang über 200 Millionen Euro), und was von der Bundesregierung an Entlastungen tatsächlich ankommt, dann glaube ich, dass deutlich wird, wo die Interessen der Kommunen gut...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW  an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass die Neuberechnung der Mittelverteilung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den Grundsätzen von Vertrauensschutz und Verlässlichkeit Rechnung trägt. Die Mittel aus dem Stärkungspakt in Verbindung mit massiven eigenen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen des 11. Haushaltssanierungskonzeptes 2010 – 2014 „Sparen, um zu gestalten“ (Gesamtvolumen rund 80 Mio. Euro), des Haushaltssanierungsplans 2012 –...

Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert sehr, dass die Neuberechnung im Stärkungspakt für Wuppertal so negativ ausfällt und zu einer Zuschusskürzung von 11 Mio. Euro pro Jahr führen soll. Deshalb beteiligt sich die Fraktion auch an der gemeinsamen Resolution im Rat am kommenden Montag und erwartet, dass seitens des Innenministeriums die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verlässlichkeit beachtet werden.  Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es  ist lobenswert, dass das Land seine Zusage einhält und die hohe finanzielle Unterstützung von insgesamt 5,85 Mrd. Euro für die 34 notleidenden Kommunen in den nächsten 9 Jahren aufrechterhält. Alle beteiligten Kommunen haben sie bitter nötig.   Die angedrohten Kürzungen...

Lorenz Bahr, Stadtverordneter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: „Eine eingehende Lektüre des Gesetzestextes durch die WfW-Fraktion selbst und eine anschließende Pressemitteilung hätte ausgereicht. Zumal das Gesetz und die daraus folgende Förde-rung der Stadt Wuppertal in Höhe von 72 Mio. Euro in 2012 den haushaltspolitischen Handlungsspielraum des Rates der Stadt mittel- und langfristig eher vergrößert als verkleinert. Die Einberufung einer Sondersitzung des Rates ist ein wichtiges Recht jeder Fraktion. Es ist ein zu hohes Gut, um damit leichtfertig umzugehen. Die Alternative zu dem Stärkungspakt ist eine dauerhaft überschuldete Stadt. Wir freuen uns, dass sich die grün-rote Landesregierung für die Stärkung der Kommunen ausgesprochen...

Heute wurde das Gutachten über die Wirkung des Stärkungspaktes auf den Wuppertaler Haushalt von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestellt. Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das Gutachten zeigt eindeutig, dass die Stadt trotz eigener Anstrengungen und mit tatkräftiger Hilfe des Landes nicht aus der Finanzmisere rauskommen kann. Nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht hat, müssen die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten der CDU und der Präsident des Städtetages NRW ihre Stimmen in Berlin erheben und die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auffordern. Eine große Entlastung wäre die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Wenn der Bund nichts tut, versinken wir...