„In der Vergangenheit wurden in Wuppertal häufig die von den GRÜNEN geforderten Maßnahmen zu Verbesserung des Stadtklimas abgelehnt oder ins Reich der Unzumutbarkeiten verbannt“, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin, „ob es den Ausbau des ÖPNV oder die Gleichberechtigung des nichtmotorisierten Verkehrs betrifft, die bürgerlichen Parteien in Wuppertal setzen auch heute noch lieber auf den individuellen motorisierten Straßenverkehr als sich z.B. auf allen politischen Ebenen für einen Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Verlagerung des Schwerlastverkehres bundesweit auf die Schiene oder die Wasserstraßen einzusetzen. Jetzt stehen die gesundheitlichen Gefahren dieser Politik endlich im öffentlichen Interesse. Dass darüber hinaus die Automobilindustrie versagt hat, indem sie den Bedarf an Diesel-Kraftfahrzeugen mit Rußpartikelfilter weitgehend ignoriert hat, ist skandalös.“

Nicht erst seitdem der Rat der Stadt im Februar den Nachhaltigkeitsbericht 2004 zur Kenntnis genommen hat, ist klar, dass in Bezug auf die Luftreinhaltung in Wuppertal Handlungsbedarf besteht. Im Rahmen der strategischen Steuerung und des Managementprogramms 2004/05 beschloss der Rat bereits im vergangenen Jahr, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt nun im Umweltausschuss am 05.04. nach, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung den SO2 – (Schwefeldioxid), den NO2 – (Stickstoffoxid) und den Feinstaub-Gehalt in der Luft reduzieren will.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

Nachhaltige Stadtentwicklung

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.03.2005

Der Nachhaltigkeitsbericht 2004 zeigt anhand der Indikatoren, dass Wuppertal auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung noch viele Maßnahmen umsetzen muss. Bereits 2004 wurden mit der strategischen Steuerung VO/2163/03 und dem Managementprogramm VO/3267/04 Handlungsschwerpunkte beschlossen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.g. Sitzung des Ausschusses für Umwelt:

1.

a) Der Ausstoß von verkehrs- und energiebedingten CO2-Emissionen bewegt sich auf hohem Niveau, der Anteil an regenerativen Energien dagegen ist äußerst gering. Mit welchen Maßnahmen sind die CO2-Emissionen bis heute in welcher Menge gesenkt worden?

b) Welche weiteren Maßnahmen plant die Verwaltung, um das Ziel aus dem Managementprogramm 2004/2005 zu erreichen, bis 2010 die CO2-Emissionen um 38 % gegenüber 1990 zu senken?

2. Mit der strategischen Steuerung ist auch die Minderung gesundheits-gefährdender Luftbelastungen beschlossen worden. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den SO2, den NO2 und den Feinstaub-Gehalt in der Luft zu reduzieren?

3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um für das Klima auf der Talachse wichtige Belüftungsschneisen zu erhalten und auch zukünftig von einer Bebauung frei zu halten?