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Nr. 44: Wuppertal übernimmt Finanzierung von Lernmitteln “ Düsseldorf ruiniert kommunale Haushalte

20. Juni 2006

"Auf der einen Seite ist die Entscheidung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler natürlich sehr erfreulich" so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat. "Immer wieder haben wir in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass die schulische Laufbahn nicht abhängig sein darf von der finanziellen Potenz der Eltern. Leider gilt dieser Grundsatz noch nicht allzu viel in Deutschland, sonst würde die Landesregierung nicht andauernd dagegen verstoßen. Andererseits entlastet Schwarz-Gelb in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt schlichtweg auf Kosten der Kommunen, nicht nur in diesem Fall."

Der ursprüngliche Entwurf der Schulministerin Sommer sah noch Anfang dieses Jahres die Gleichbehandlung aller LeistungsempfängerInnen vor, nun wurde diese Aussage revidiert. Die Kommunen können nun von sich aus die Lernmittelfreiheit einführen, müssen dafür allerdings die Kosten vollständig selber tragen. Für Wuppertal werden diese Kosten auf rund 80.000 Euro geschätzt.

"Um das ganz deutlich zu betonen: die Verantwortlichen für die Unsicherheiten in den letzten Wochen bezüglich der Lernmittelfreiheit sitzen nicht im Wuppertaler Stadtrat. Wir müssen nur wieder einmal ausbaden, was auf Landesebene versäumt wurde. Im Interesse der Kinder in unserer Stadt werden wir dies wieder einmal in Kauf nehmen müssen. Wir werden allerdings auch ganz genau darauf achten, wie sich die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten Reck, Brakelmann und Ellinghaus verhalten, immerhin sind die beiden letzteren ehemalige Kommunalpolitiker, die stets behaupteten, sich vor allem für Wuppertal engagieren zu wollen. Jetzt können Sie beweisen, ob Sie es draufhaben" so Schulz abschließend.