Strukturen nachhaltig verbessern statt Nebelkerzen werfen

Warum die GRÜNEN einen Antrag zur Ausländerbehörde ablehnen

Der zweite Schritt funktioniert nicht vor dem ersten. Was im ersten Moment logisch klingt, wollte die SPD im Integrationsausschuss mit ihrem Antrag „Termin- und Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde normalisieren“ nun dennoch erreichen und hatte damit in der soeben zu Ende gegangenen Sitzung auch Erfolg. So deutlich wie man auf real existierende Probleme eingegangen ist, so unklar ist die Handhabe, mit der man ihnen entgegenwirken will.

Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu:
„Wir haben gerade erst den aktuellen Haushalt und damit neue Stellen für die Ausländerbehörde beschlossen. Personal zu finden ist momentan in keiner Branche leicht, in der Verwaltung noch schwieriger. Genau dafür wurde Suna Lenz mit ihrer langjährigen Erfahrung im Personalmanagement eingestellt. Sie hat bereits in den vergangenen Monaten wichtige Prozesse angestoßen. Jetzt einen engen Zeitplan zu verlangen ist unpassend, da die Verwaltung noch nicht absehen kann, wann sie die Stellen ausreichend besetzten kann. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und zudem eine sich im Wandel befindliche Struktur durch voreilige Beschlüsse unnötig belastet.“

Lösungsorientierte Anträge rund um die Behörde sollten sich daher zunächst um die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen drehen. Nur ein attraktiver Arbeitsplatz wird schnell besetzt.

Caterina Zinke, sachkundige Bürgerin im Integrationsausschuss, ergänzt: „Die bekannten Probleme in der Wuppertaler Ausländerbehörde sind auch in vielen anderen Städten vorhanden und strukturell begründet. Die Aufgaben werden auf Landes- und Bundesebene festgelegt und es bedarf hier einer intensiveren Kommunikation darüber, wie die Behörde als bestmögliche Dienstleisterin den Menschen vor Ort zur Verfügung stehen kann.

Ein intensiver Austausch mit Expert*innen zur Bedarfsabfrage vor Ort ist enorm wichtig für das Stellen so eines Antrags, gerade in Bezug auf diese Behörde. Dies sehen wir im vorliegenden Antrag der SPD nicht erfüllt. Uns gegenüber wurde ein anderer Bedarf gespiegelt als der, den die SPD in ihrem Antrag fordert. Zunächst ist es wichtig, der Ausländerbehörde nach den vielen Schlagzeilen und darauffolgenden Veränderungen im vergangenen Jahr Vertrauen entgegenzubringen. Eine Grundstruktur muss neu erarbeitet werden, da helfen Nebelkerzen in Richtung bürokratischer Details wenig.“