Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Halde Osterholz abgewiesen. Damit endet das juristische Tauziehen um das Waldstück im Westen Wuppertals und mit einer Rodung ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Ulrich T. Christenn, GRÜNER Stadtrat vom Brill-Arrenberg, Vorsitzender des Umweltausschusses, nimmt für die GRÜNE-Stadtratsfraktion dazu Stellung:

„Die rechtliche Beurteilung ist nun klar und eindeutig. Und dennoch ist es schmerzhaft zu sehen, das nach geltendem deutschem Recht für das Aufschütten von unbelastetem Abraum eher ein Wald abgeholzt werden darf, als dass alternativ das Material in Gruben in der Nachbarschaft verfüllt werden kann.
In den sog. Osterholz-Gesprächen hat es sich gezeigt, dass die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu große Hürden bedeuten, um kurzfristig solche Alternativen umzusetzen. Leider ist dieser Weg – in einem Dialog-Prozess aller Beteiligten alternative Ablagerungen zu diskutieren – viel zu spät beschritten worden.
Waldschutz – und damit Klimaschutz – muss eine viel größere Bedeutung in der Gesetzgebung und in Verwaltungsvorgängen bekommen. Dafür ist es notwendig, dass sich Planfeststellungsverfahren nicht vornehmlich auf wirtschaftliche Nutzenbetrachtungen stützen, sondern auch ökologische Nachhaltigkeitsaspekte vermehrt einbeziehen. Vor allem die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft wie Ressourcenschonung und Wiederverwertung müssen in den Verfahren viel stärker berücksichtigt werden und Vorrang vor kurzfristigen Nutzungskonzepten mit möglicherweise langfristigen und irreversiblen Umweltschäden erhalten. Hier müssen das Land NRW und die Bezirksregierung Düsseldorf umdenken und handeln.“

Im letzten halben Jahr hatte es intensive Bemühungen aller Beteiligten gegeben, um alle technischen, rechtlichen, ökologischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu diskutieren. Diese sog. Osterholz-Gespräche zur Suche nach Alternativen für die Abholzung wurden auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen und der CDU im Sommer vom Stadtrat beschlossen.

„Das ehrliche Bemühen aller Beteiligten eine alternative Lösung zu finden, der offene Austausch, die positive Atmosphäre der Gespräche, der technische Support der Verwaltung und das Engagement des Oberbürgermeisters ist sehr zu loben. So könnten auch andere konfliktbehaftete Themen in unserer Stadt begleitet werden. Es ist zu hoffen, dass dieses friedliche Miteinander auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter bestehen bleibt und es nicht zu einer Eskalation des Konfliktes kommt.
Für mich und viele Wuppertaler*innen, bleibt es schwer zu verstehen, dass es ein Unternehmen gibt, das unbelastetes Material produziert und abgeben möchte und wenige Kilometer entfernt es leeren Gruben anderer Unternehmen gibt, die mit Material abgesichert werden müssen, aber rechtliche und ökonomische Hürden das verhindern. Dass stattdessen ein Wald gerodet werden muss, erscheint absurd.“