Gemeindeordnung NRW

Die schwarz-gelb geführte Landesregierung will die Gemeindeordnung NRW ändern. Mit ihren Vorschlägen erreichen sie in erster Linie eine steigende Wahlmüdigkeit und schaffen Sonnenkönige, so befürchtet die GRÜNE Fraktion in Wuppertal.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Wenn es nach den Wünschen von CDU und FDP geht, werden 2009 die letzten gemeinsamen Wahlen von Rat und Oberbürgermeister stattfinden. Für Wuppertal heißt das dann, der OB regiert sechs Jahre, der Rat wird aber weiter alle fünf Jahre gewählt. Mit diesem zusätzlichen Wahltermin sind nicht nur ein höherer Aufwand und Kosten für die BürgerInnen verbunden. Auch die zurzeit schwache Wahlbeteilung dürfte mit einer zusätzlichen Wahl sicher weiter sinken. Auch der CDU-Parteitag hatte sich noch vor drei Monaten gegen eine Trennung der Wahlen ausgesprochen."

Durch die Verlängerung ihrer Amtszeit und die Entkopplung von den Stadträten werden viele Verwaltungschefs kaum noch kontrollierbar werden – kleine Sonnenkönige werden die Folge sein.

Eine Stichwahl für die OB-KandidatInnen soll es in Zukunft auch nicht mehr geben. Das dürfte in erster Linie der CDU nutzen, denn bei den letzten Kommunalwahlen lag sie im ersten Wahlgang meist vor der SPD. Auch Kumulieren und Panaschieren ist nicht mehr vorgesehen, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Hier hätten die BürgerInnen etwa durch Bündelung ihrer Stimme(n) stärker als bisher Einfluss nehmen können. Dieser Einfluss ist offenbar bei Schwarz-Gelb nicht gewünscht. Der gefühlte Abstand zwischen Politik und BürgerInnen wird so weiter wachsen.

Peter Vorsteher abschließend: "Unsere Hoffnung ist, dass diese 'Reform' nach der nächsten Landtagswahl – also spätestens 2010 – reformiert wird."