Damit wird das Signal gesetzt, dass von Landesseite die Förderung des Schwebebahnausbaus nicht in der von den WSW gewünschten Höhe erfolgen und ein weiteres großes Finanzloch gerissen wird.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

„Die GRÜNE Fraktion hat die aktuelle Situation der WSW im Streitfall mit dem Land schon länger voraus gesehen. Spätestens nach dem Wegbrechen der Gewerbesteuer und den wegbrechenden Einnahmen des Landes Anfang des Jahres 2000 hätte der Ausbau gestoppt werden müssen, wenn keine schriftliche Förderzusage des Landes vorzuweisen war.“

Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion haben die verantwortlichen Gremien der WSW sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat das Unternehmen durch falsches Taktieren in diese Situation gebracht. Dafür müssen sie jetzt auch die Verantwortung übernehmen. Denn Fakt ist und bleibt: Ohne schriftliche Zusage seitens des Landes ist der Ausbau weiter vorangetrieben worden nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.

Peter Vorsteher weiter:

„Hier sind die Fraktionen von CDU und SPD im Aufsichtsrat blauäugig hoffend in die Schuldenspirale der WSW reingerutscht; aktuell sieht es ja so aus, dass die erhoffte Höhe der Fördermittel überhaupt nicht mehr realistisch ist; zumal der Regierungspräsident jetzt sogar mit einer Rückforderung arbeitet.

Jetzt bleibt nur noch der Klageweg gegen das Land NRW – mit ungewissem Ausgang.