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Nr. 12: Verpachtung von Landwirtschaftsflächen: Mühsam ausgehandelter Kompromiss aus parteitaktischen Gründen aufgekündigt

17. April 2024

Seit Monaten ringt die Wuppertaler Lokalpolitik um die Anpassung der Nutzungsverträge für städtische Landwirtschaftsflächen bei Neuverpachtungen. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wurde heute im Umweltausschuss abgelehnt.

Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Umweltausschuss, erklärt hierzu:
„Es ist erschreckend und ernüchternd, dass vor allem SPD und CDU einen mühsam ausgehandelten Kompromiss, in den Politik und Verwaltung viel Zeit und Energie gesteckt haben, aus parteitaktischen Gründen aufkündigen. Das ist ein Rückschritt für den Artenschutz in unserer Stadt und wird zum Bumerang für die regionale Landwirtschaft.“

Worum geht es?
Nach dem 2022 ein Bürger*innenantrag zur Förderung der Artenvielfalt und der ökologischen Landwirtschaft im Umweltausschuss zugestimmt wurde, war die Verwaltung beauftragt, entsprechend Kriterien für die rund 240 Hektar Landwirtschaftsflächen im Besitz der Stadt vorzulegen. Ziel war es, dass auf städtischen Wiesen und Äckern sowohl Lebensmittel produziert als auch Artenvielfalt erhalten werden kann. Dazu sollten neue Pachtverträge so angepasst werden, dass bei Maßnahmen für mehr Natur- und Landschaftsschutz auf eine Erhöhung der Pachtpreise verzichtet wird.

Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt:
„Die Stadt verpachtet ihre landwirtschaftlichen Flächen unter Wert. Während landesweit seit 2010 die Pachtpreise im Schnitt um 60 Prozent gestiegen sind, können die Pächter in Wuppertal die Flächen noch zu den günstigen Preisen von damals nutzen. Das Angebot für freiwillige, ökologische Maßnahmen auf eine Erhöhung der Pacht zu verzichten, hat sich jetzt erledigt, weil SPD, CDU und FDP die Vorlage ablehnen.“

Hintergrund
In Wuppertal gibt es rund 3500 Hektar landwirtschaftliche Fläche (Wiesen und Äcker), was rund ein Fünftel der Gesamtfläche der Stadt ausmacht. Ein Großteil der Flächen ist in Privatbesitz und wird an die wenigen landwirtschaftlichen Betriebe zur Nutzung verpachtet. Lediglich sieben Prozent dieser Flächen (240ha) sind in Besitz der Stadt. Sie werden aktuell in 84 Verträgen verpachtet, gut die Hälfte davon an Privatpersonen.