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Nr. 114: Verhandlungen im Ausschuss für Verbindliche Bauleitplanung unerträglich

25. November 2003

Offenherzig und mit persönlichem Anteil leitete nach Ansicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der neue Vorsitzende des Ausschusses verbindliche Bauleitplanung, Michael Müller (CDU), die gestrige Sitzung.

"Ich denke, dass uns Herr Müller länger als Ausschussvorsitzender erhalten bleibt als seine Vorgänger", kommentiert Lorenz Bahr, planungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion. "Ansonsten sind die Verhandlungen in diesem Ausschuss, an dem Bündnis 90 / DIE GRÜNEN nach Verkleinerung des Ausschusses als Ratsfraktion nur noch beratend teilnehmen dürfen und deshalb offensichtlich in der Presseberichterstattung auch nicht mehr zitiert werden, unerträglich und niveaulos."

Mehr als eine viertel Stunde und viel kopfschüttelndes Gelächter auch der anwesenden Pressevertreter brauchte der Ausschuss, um nach Antrag der Grünen anzuerkennen, dass die Überplanung des heutigen Ada durchaus von planungsrechtlicher Relevanz ist. Allerdings war der Ausschuss nur bereit, sich dieses Themas im nichtöffentlichen Teil anzunehmen. Warum eine nur nichtöffentliche Behandlung des Themas als angezeigt erschien, konnten die politischen Vertreter allerdings nicht argumentieren.

Viel Geeier und Gehampel war auch zum Thema "Nachverdichtung Briller Viertel" angesagt. Der bündnisgrüne Kommentar zu der entsprechenden Drucksache scheint bisher einer öffentlichen Erwähnung nicht wert: "Es gibt Momente im politischen Leben, in denen man politisch entscheiden muss. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich eindeutig gegen eine Nachverdichtung im Briller Viertel aus. Wenn hier Fakten geschaffen wurden, müssen wir diese im Nachhinein nicht legalisieren."

Völlig aus den Fugen ist die Debatte um einen aus Februar 2003 stammenden Ratsantrag der GRÜNEN zum Thema "Gewerbegebiet Vohwinkel – ehemaliger Rangierbahnhof" geraten. Für die anwesenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung – der zuständige Planungsdezernent war nicht anwesend – war unverständlich, warum dieser in der Sache selbstverständliche Antrag derart lange in die Warteschleife geschickt wurde um dann, nach einhelliger Meinung aller Ratsfraktionen, dass der Antrag vernünftig, richtig und selbstverständlich ist, für erledigt erklärt zu werden. Die GRÜNEN hatten in Anlehnung an die örtliche BV beantragt, einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und emissionsarmes Gewerbe anzusiedeln. Nichts von diesem Antrag ist bis auf den heutigen Tag erledigt.

Der abschließende Kommentar der GRÜNEN: "Im Moment kann man im AVB über die Farbe der Bordsteine diskutieren oder über ein Haus mehr oder weniger nach dem Motto, ´darfs ein bisschen mehr sein´. Eine Idee von Stadtplanung im Rahmen von Bauleitplanung existiert aber scheinbar nicht."