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Nr. 25: Undemokratische Zensurversuche der CDU

28. März 2001

Auf energischen Widerspruch der GRÜNEN Fraktion stößt der erneute Angriff der CDU-Fraktion auf das renommierte Wuppertaler Medienprojekt.

Im Verlauf der letzten Haushaltsberatungen hatte die CDU schon versucht, die städtischen Zuschüsse für das Medienprojekt komplett zu streichen. Gegen diese Form politischer Zensur durch Mittelkürzung gab es engagierten öffentlichen Widerstand und CDU und FDP wurden zu einem Teilrückzug gezwungen.

Das Medienprojekt hat sich in der Vergangenheit einen bundesweit herausragenden guten Namen erarbeitet und viele Preise für Projekte errungen. Die Qualität der Arbeit wird also überall anerkannt, allein die CDU in Wuppertal will nur das Engagement von Jugendlichen akzeptieren, das ihr politisch ins Konzept passt.

Aktuell ist das Medienprojekt in Gorleben, um eine Dokumentation zum Thema Castor-Transporte vor Ort zu erstellen. Diese Arbeit ruft den völlig überzogenen Zorn der CDU auf den Plan.

Petra Bill, für die GRÜNE Fraktion im Jugendhilfeausschuss:

"Ich finde es unglaublich, dass die CDU im Zusammenhang mit dem neuesten Projekt Worte wie ´pervers´ oder ´Voyeurismus´ in die Debatte bringt.

Pervers ist nicht das Projekt der Jugendlichen, sondern pervers ist die von der CDU in den 80er Jahren betriebene Atompolitik, deren Folgen jetzt die Bevölkerung ausbaden muss. Was ist das für ein Demokratieverständnis, das andere Positionen nicht respektiert, sondern abstraft? Demokratie heißt auch, andere Meinungen zu akzeptieren; übereinstimmen muss man mit ihnen nicht. Diesen Grundsatz der Demokratie hat die CDU scheinbar noch immer nicht verinnerlicht.

Wir wenden uns in aller Schärfe gegen den aktuellen Versuch der CDU, das renommierte Medienprojekt zum Schweigen bringen."