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Nr. 4: Traurig, aber wahr: CDU und FDP werden wohl nur aus Schaden klug!

21. Januar 2005

Nach den neuesten Unfallzahlen ist genau das eingetreten, was GRÜNE befürchteten.

"Es ist wirklich unglaublich, dass erst eine erhöhte Zahl von Unfällen, auch mit Personenschäden – auf der L 74 und der L 411 sogar mit tödlichem Ausgang – die unverantwortliche Verkehrspolitik der früheren bürgerlichen Ratsmehrheit beweisen muss", so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit von VerkehrsteilnehmerInnen wurde damals die Abschaffung von Starenkästen gegen alle Vernunft und das Fachwissen der Polizei durchgepaukt.

Wir fordern nun alle verantwortlichen politischen Parteien auf, hier sofort zu handeln und die Starenkästen wieder aufzustellen. Wer jetzt weiter von Abzocke spricht, sollte sich doch einfach an die geltenden Tempo-Limits halten."