Die Verwaltung hat den Antrag der GRÜNEN "Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen" nach einem halben Jahr der verwaltungsinternen Prüfung mit dem Argument ablehnt, dass Maßnahmen zum strategischen Flächenmanagement in Wuppertal aus rechtlichen Erwägungen heraus fragwürdig erscheinen. In einer Reihe Nordrhein-Westfälischer Städte wurden sie allerdings bereits umgesetzt und halten dort offenbar einer rechtlichen Prüfung stand. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal fordern nun die Verwaltung auf, ein eigenes Konzept zu erarbeiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine entsprechende Initiative der GRÜNEN wird morgen als Tischvorlage in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht.

"Ziel des vorzulegenden Konzeptes ist, unter Ausschöpfung aller planungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, eine aktive, umsetzungsorientierte Steuerung von Flächennutzung und Baulandbereitstellung in Wuppertal noch in 2003 zu beginnen," so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Lorenz Bahr.

Zur Erarbeitung dieses Konzeptes legen die Grünen der Stadtverwaltung nahe, sich an den Empfehlungen des Städtetages (Bau- und Verkehrsausschuss am 22./23.11.2001, veröffentlicht in: Eildienst Städtetag NRW, Heft 11, 04.07.2002, S. 313ff) zu orientieren und den beachtlichen Erfahrungsschatz bundesdeutscher, insbesondere Nordrhein-Westfälischer Städte in der geschickten und wirksamen Kombination vorhandener Instrumente und Methoden zu einem strategischen Flächenmanagement und einer nachhaltigen Bodenwirtschaft zu nutzen.

"Wir erwarten im Ergebnis ein zukunftweisendes Konzept, das den Einstieg in eine nachhaltige, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bodenwirtschaft und ein strategisches Flächenmanagement auch in Wuppertal ermöglicht und so zu einer weniger Flächen verbrauchenden und für Familien mit Kindern erschwinglichen Baulandbereitstellung führt," so Bahr abschließend.

Hier der Initiativantrag der Grünen im Wortlaut:

Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.11.2002

Sitzung des Hauptausschusses am 11.12.2002

Sitzung des Rates am 16.12.2002

TOP Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen

Neu: Strategisches Flächenmanagement einführen

Den aktuellen Herausforderungen einer nachhaltigen, wirtschaftlichen,

sozialen und ökologischen Bodenwirtschaft in Wuppertal gerecht werden

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine nachhaltige, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bodenwirtschaft und ein strategisches Flächenmanagement in Wuppertal auszuarbeiten und zur Diskussion und Beschlussfassung im Umweltausschuss, im

Verkehrsausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat noch vor der Sommerpause 2003 vorzulegen."

Bei der Erarbeitung dieses Konzeptes greift die Verwaltung auf die Empfehlungen des Städtetages (Bau- und Verkehrsausschuss am 22./23.11.2001, veröffentlicht in: Eildienst Städtetag NRW, Heft 11, 04.07.2002, S. 313ff) zurück und berücksichtigt den beachtlichen Erfahrungsschatz bundesdeutscher, insbesondere Nordrhein-Westfälischer Städte in der geschickten und wirksamen Kombination vorhandener Instrumente und Methoden zu einem strategischen Flächenmanagement und einer nachhaltigen Bodenwirtschaft.

Ziel des vorzulegenden Konzeptes ist, unter Ausschöpfung aller planungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, eine aktive, umsetzungsorientierte Steuerung von Flächennutzung und Baulandbereitstellung in Wuppertal noch in 2003 zu beginnen.

Begründung:

So unterschiedlich in der politischen Bewertung und Forderung die Anträge der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen" (Drs.-Nr.: 1060/02 und VO/0616/02) und der FDP-Ratsfraktion "Senkung von Baulandpreisen" (Drs.-Nr.: 1181/02 und VO/0692/02) auch sein mögen, eine Forderung ist ihnen gemein: In beiden Anträgen wird für Wuppertal eine aktive, umsetzungsorientierte Steuerung der Flächennutzung formuliert, die endlich zu einer u.a. für Familien mit Kindern preiswerten und insgesamt flächenschonenden Baulandbereitstellung führt.

Die Verwaltung formulierte als Antwort auf den Grünen-Antrag eine Bewertung, die ganz offensichtlich unterschiedliche rechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens voraussetzt, und legt mit Beantwortung des FDP-Antrages der Kommunalpolitik den Beschluss nahe, "über den Ankauf, Erschließung und Vermarktung städtischer Flächen wird – wie bisher " im Einzelfall entschieden."

Diesen Einzelfallentscheidungen liegt bis zum heutigen Tage in Wuppertal kein Konzept zugrunde, das ein strategisches Flächenmanagement und eine nachhaltige, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bodenwirtschaft erkennen lässt. Die Folge ist ein dem Zufall überlassener und nicht mehr zu verantwortender Flächenverbrauch in Wuppertal.