Bereits in den letzten Tagen hatte sich die FDP gegen den Krieg ausgesprochen, heute unterstützt die SPD-Fraktion die Initiative "Cities for Peace" in einer Pressemitteilung. Wir hoffen, dass sich auch die CDU anschließt, um auch in Wuppertal ein einstimmiges Zeichen für Frieden zu setzen.

Antrag:

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr für die Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedroht,

vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hunderttausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verliehen haben,

in Erwägung der Risiken, die ein solcher Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt,

in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus schadet,

bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu befördern,

in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist,

unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europäischen Integration beimessen,

unterstützt der Rat der Stadt Wuppertal mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 100, insbesondere US-amerikanischer Städten, die sich der Initiative "Cities for Peace" angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal den Appell Europäischer BürgermeisterInnen gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird,

ruft der Stadtrat die Regierung des Irak auf, umgehend die Konsequenzen aus den UN-Resolutionen zu ziehen und umfassend und vorbehaltlos mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren,

appelliert der Rat der Stadt Wuppertal an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen, den UN-Inspektoren die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um das richtige und wichtige Ziel der Entwaffnung des Regimes Saddam Husseins zu erreichen,

erinnert der Rat der Stadt Wuppertal daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf,

lädt der Rat der Stadt Wuppertal die Stadtparlamente der Partnerstädte von Wuppertal ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens Ausdruck zu verleihen.