Die SPD hatte den Grünen vorgeworfen, in einer "eigenartigen Koalition" zusammen mit der CDU eine Verfassungsklage zur gescheiterten Gemeindefinanzreform prüfen zu lassen, die der Oberbürgermeister längst über den Städtetag auf den Weg gebracht hätte.

"Es geht uns bei dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt der Resolution nicht allein um die Verfassungsklage, sondern um die Ausführungsgesetze zu Hartz IV, die noch im Februar in den Deutschen Bundestag eingebracht, im März beraten und bereits am 1. April in Kraft treten sollen. Der Bundeskanzler hatte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit einer deutlichen Entlastung für die Kommunen argumentiert und den 35.000 Betroffenen in Wuppertal ´Hilfe aus einer Hand´ versprochen.

Daraus ist im Vermittlungsausschuss nichts geworden. Die Ausführungsgesetze aber dürfen diese Konzeptionslosigkeit nicht zementieren. Die lokale SPD findet sich damit allerdings bereits ab und setzt einzig und allein auf eine Verfassungsklage, die zum Sankt Nimmerleinstag vielleicht einmal Erfolg haben könnte. Sich für die Betroffenen in einer parteienübergreifenden kommunalen Koalition einzusetzen, scheint ihr mittlerweile fremd zu sein," so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN im Rat.