In der gestrigen Ratssitzung blockierten CDU, SPD und FDP weiter jeden Fortschritt beim Klimaschutz in Wuppertal. Das zeigt, dass für diese Fraktionen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Priorität haben. Und es zeigt auch, dass sie die vielen Stunden der Verwaltungsmitarbeiter*innen, die das Leitbild „für eine klimaangepasste und klimaschutzgerechte Stadt der Zukunft“ erarbeitet haben, in keiner Weise wertschätzen.

Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin: „Wir GRÜNE haben alles versucht, um die Vorlage zu retten. In meiner Ratsrede habe ich betont, dass es bei der Entscheidung um die Umsetzung einer Maßnahme geht, die bereits beschlossen wurde. Uns geht es nicht nur um ein Leitbild, sondern um die Zukunft unserer Stadt. Um die Frage, ob wir den Klimawandel aktiv gestalten oder passiv bleiben. Auch der Erweiterungsantrag meiner Fraktion, der Konkretisierungen im Klimaschutz und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen fokussiert, wurde abgelehnt.

Das Handlungsfeld Stadtentwicklung ist keine abstrakte Idee. Es ist eine Verpflichtung, die wir mit Beschluss des Klimaschutzkonzeptes in der Ratssitzung am 22. Juni 2020 auch gegenüber unseren Bürger*innen eingegangen sind und mit der auch Fördergelder verbunden sind. Das Leitbild soll uns den Weg weisen zu einer klimaangepassten und klimaschutzgerechten Stadt der Zukunft. Wir bedauern die Argumente gegen dieses zukunftsgewandte Konzept. Genannt wurden zu viele Vorschriften, zu hohe Kosten, Angst vor Bevormundung. Doch was wirklich auf dem Spiel steht, ist weit mehr, als die Argumente die uns hier vorgelegt wurden. Ohne dieses Leitbild verlieren wir den Zugang zu Fördermitteln, die essenziell sind, um den notwendigen Wandel unserer Stadt zu finanzieren und unsere Bürger*innen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.  Wir sprechen nicht nur von Verzögerungen. Wir sprechen von Stillstand, von Mutlosigkeit und fehlendem Verständnis für strategisches Planen.

Andere Städte machen es uns längst vor: Hamburg, Freiburg, München – sie alle setzen Leitbilder gezielt ein, um klug zu planen, Fördermittel zu sichern und gleichzeitig mit Aspekten des Klimaschutzes Wohnraum zu schaffen. Das nennt man intelligentes Planen. Ein Beispiel finden wir im Siegerentwurf des Lockschuppenareals. So wird heute gebaut. Hier wird Klimaschutz nicht als Hemmnis betrachtet, sondern als Chance genutzt, nachhaltige und lebendige Stadtviertel zu schaffen, die den Menschen dienen. Sie beweisen, dass man bauen und gleichzeitig Verantwortung übernehmen kann. Auch Wuppertal braucht diese Zukunftsfähigkeit!“