Vor dem Hintergrund, dass die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN den Abwahlantrag gegen OB Hans Kremendahl am Montag in einer Ratssondersitzung unterstützt, reagiert die SPD beleidigt: Nun fordert sie die zwei stimmberechtigten Ausschussmandate von den GRÜNEN zurück, die diese von der SPD nach der Kommunalwahl gezogen haben.

"Wie eine beleidigte Leberwurst reagiert die SPD und entzieht sich der politischen Debatte," kommentiert Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion. "Gerne kommen wir dem Wunsch der SPD nach und geben die stimmberechtigten Mandate im Umwelt- und Frauenausschuss an die SPD zurück, wenn auch die SPD zusammen mit CDU und FDP bereit ist, die kommunalen Gremien wieder so zu gestalten, dass alle Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal in allen Ausschüssen und Aufsichtsräten stimmberechtigt vertreten sind. Eine entsprechende Ratsinitiative wird von uns vorbereitet."

Hintergrund:

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde kurz nach der Kommunalwahl die Zahl der Ausschussmitglieder derart gekürzt, dass nur noch die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU stimmberechtigt vertreten sind. Die FDP zog Mandate über die CDU, die GRÜNEN über die SPD. Schon damals ging die CDU fälschlicherweise davon aus, dass die SPD bereit sei, die GRÜNEN in mehr als zwei Ausschüssen zu beteiligen. So unter anderem in den Aufsichtsräten der kommunalen Gesellschaften. Das allerdings war nicht der Fall. Insofern dürfte die neuerliche Initiative der SPD, die GRÜNEN abstrafen zu wollen, bei CDU und FDP auf ein müdes Lächeln stoßen, während der GRÜNEN-Antrag eine breite Mehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP im Rat der Stadt erhalten wird. Die FDP würde von der Vergrößerung der Ausschüsse und Aufsichträte selbst profitieren, so wie die gesamte Kommunalpolitik, die sich nicht mehr dem Vorwurf aussetzen müsste, Entscheidungen hinter geschlossenen Türen und intransparent zu fällen.