Mit Verwunderung nimmt die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich die Wuppertaler CDU unter völliger Ignoranz der hiesigen Hilfepraxis anschickt, in Stadt und Land die Sozialhilfe im Sinne der Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Koch neu zu erfinden.

Nun mag für die CDU die Anwendung der bei der letzten dortigen Landtagswahl von Erfolg gekrönten Methode, auf Kosten von Bevölkerungsgruppen, die sich kaum wehren können, öffentlich Punkte zu sammeln attraktiv sein.

Den Notwendigkeiten im Bereich der Sozialhilfe dient derartiger Populismus nicht, ebensowenig den staatlichen Finanzen.

Notwendige Reformen der Sozialhilfe haben sich aus unserer Sicht an den Kategorien Menschenwürde und Sozialstaatsverpflichtung zu orientieren und nicht an der Lufthoheit über Wahlurnen und Stammtischen, auch nicht am in der Tat beklagenswerten Zustand öffentlicher Haushalte.

Dem CDU-Sozialpolitiker Herr Norkowsky ist ein Blick in die Vielzahl der ihm vorliegenden Berichte des Ressorts Jugendamt und Soziale Dienste sowie der freien Wohlfahrtspflege zu empfehlen. Diesen ist ohne Probleme zu entnehmen, dass in Wuppertal bereits seit langem unter in der Regel konsequenter und effektiver Anwendung des gesetzlichen Instrumentariums SozialhilfeempfängerInnen Wege aus der Hilfebedürftigkeit aufgezeigt werden, wo immer dies möglich ist.

Nicht möglich und nicht vertretbar sind arbeitsverpflichtende Zwangsmaßnahmen bei der Vielzahl von aus gesundheitlichen oder Altersgründen Erwerbsunfähigen, Kindern, Alleinerziehenden etc., die den Großteil der in Wuppertal lebenden SozialhilfeempfängerInnen ausmachen.

Fazit ist, dass der sachlich ernstzunehmende Teil der Vorstellungen der CDU zur Reform der Sozialhilfe bereits umgesetzt bzw. " etwa hinsichtlich der Teilnahme am Modellprojekt "Sozialagenturen" " geplant ist.

Sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung hilfebedürftiger Menschen finden mit ihnen, nicht gegen sie statt.

Aus Sicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Drohung, hilfebedürftigen Menschen die Existenzgrundlagen ganz oder teilweise zu entziehen, nichts Zukunftsweisendes.