Die geplanten SGB II-Kürzungen im Bundeshaushalt setzen ein absolut falsches Zeichen – unabhängig davon, wie verständlich eine strikte Haushaltsdisziplin sein mag.

Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Sollten die Planungen umgesetzt werden und das Bundesparlament die Kürzungen in derzeitiger Höhe verabschieden, bedeutet dies rund 15 Mio. € weniger für das Jobcenter Wuppertal. Das halten wir für falsch, denn die Kürzungen treffen vor allem Menschen, denen dadurch eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt genommen wird und Menschen, die jetzt noch durch eine Maßnahme die reelle Chance haben, aus dem Langzeitbezug des Bürgergeldes zu kommen. Gleichzeitig bedeutet dies auch das Aus für eine Vielzahl von Maßnahmen sowie fehlende Planungssicherheit für die sozialen Träger und deren Mitarbeiter*innen.“

Ergänzend Cornelia Krieger, Mitglied für die GRÜNEN im Verwaltungsrat Jobcenter: „Wir brauchen soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration, aber keinen Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Die Weiterführung der Maßnahmen durch die sozialen Träger ist durch Eigenmittel nicht leistbar. Wir solidarisieren uns mit der Initiative einer Vielzahl von sozialen Trägern und unterstützen den Appell des Aktionsbündnisses ,Sozial im Tal‘ ausdrücklich.“