Nr. 28: Skandal: CDU und SPD lehnen längerfristige Finanzierung des Projektes SHE – Soziale Hilfe Erleben – ab
In der gestrigen Ratssitzung wurde ohne Not ein Antrag der CDU mit den Stimmen der SPD beschlossen, der die Weiterfinanzierung eines einzigartigen Projektes für Frauen in prekären Verhältnissen verhindert.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin:
„Gestern war ein schwarzer Tag für das Projekt Soziale Hilfe Erleben. Noch im Sozialausschuss wurde einstimmig und abschließend eine Vorlage der Verwaltung beschlossen, dass die Verwaltung dieses wichtige Projekt dauerhaft übernimmt. Der Kämmerer hatte bereits zugestimmt, die Finanzierung war also gesichert, weitere Schritte wären nicht nötig.
Ich finde es empörend, dass dieses Projekt, dass Frauen in sehr schwierigen Lebenssituationen hilft, dem Rotstift zum Opfer fällt. Ist es hier ausschlaggebend, dass die Frauen keine Lobby haben und öffentlich nicht in Erscheinung treten? Nach dem Willen von CDU und SPD ist damit am Ende dieses Jahres Schluss.“
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Die Stadt ist zuständig für psychosoziale Betreuung gemäß Sozialgesetzbuch II, § 16a und um ein solches Projekt handelt es sich hier. Es unterstützt Frauen in prekären Situationen mit diversen schwerwiegenden, sich überlappenden Problemlagen, die ihren Lebensalltag so sehr beeinträchtigen, dass sie einer vielfältigen Unterstützung bedürfen. Deshalb ist es notwendig, das Projekt längerfristig anzubieten. Aktuell werden 24 Frauen betreut und es gibt eine lange Warteliste. In der Begründung des Antrages steht, dass die Frauen bis Ende des Jahres in den Arbeitsmarkt überführt werden sollen. Das zeigt, dass die CDU und auch die SPD sich mit dem Projekt, dem sie ein Ende setzt, überhaupt nicht befasst haben, denn dieses Ziel ist völlig illusorisch.“
Zum Hintergrund:
Das Jobcenter wird wegen geringerer Finanzmittel des Bundes das Projekt SHE – Soziale Hilfe erleben – nicht mehr weiterführen, deshalb wurde im Ausschuss für Soziales einstimmig beschlossen, dass die Stadt Wuppertal die Finanzierung dieses wichtigen Projektes übernimmt.
Leider hat der Rat jetzt einen Antrag der CDU mit Mehrheit angenommen, der den Beschluss des Fachausschusses torpediert und SHE nur bis Jahresende finanziert. Das Projekt hilft Frauen in prekären Situationen, die für den Arbeitsmarkt ertüchtigt werden sollen. Es gibt Warteschlangen von 60 Frauen und stetig benötigen weitere Frauen die Hilfe des Projektes.