"Es ist schon wirklich interessant, dass die Vorsitzende des Schulausschusses, Renate Warnecke (SPD) offensichtlich die Vorlagen für ihren Ausschuss nicht hinreichend zur Kenntnis nimmt. Die Behauptung, wir hätten in unserer Anfrage (s. Anhang) unpassende Unterstellungen formuliert, ist bei genauerem Lesen nicht haltbar. Vielmehr haben wir auf der Grundlage von Informationen aus der Bezirksregierung und dem Schulministerium, nach denen die Bezirksregierung in einem Gespräch mit der Stadt im März dieses Jahres eine Stellungnahme zur Gesamtschulentwicklung angefordert hat, die Verwaltung um Auskunft über dieses Gespräch gebeten. Es finden sich in der Anfrage keinerlei Unterstellung, daher weise ich diesen Vorwurf entschieden zurück".

Der Rat hatte im Jahr 2008 mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer sechsten Gesamtschule gefasst. Seitdem gab es über die Planungen der Verwaltung zur Umsetzung dieses Beschlusses trotz mehrerer Nachfragen der GRÜNEN keine weiteren Informationen mehr.

"Nach fast drei Jahren ohne Sachstand der Verwaltung, wann mit der Errichtung der sechsten Gesamtschule gerechnet werden kann, halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass man sich mit seinen Fragen an die Fachverwaltung wendet. Wenn ein solcher Vorgang dann als unpassend bezeichnet wird, fällt dies letztlich wieder auf die Urheberin dieser Vorwürfe zurück. Dass diese Treffen laut Warnecke konspirativer Art gewesen seien, wurde nie von uns behauptet, die offene Beantwortung durch die Bezirksregierung zu diesen Gesprächen lässt diesen Schluss nicht zu. Wir wollten wissen, welche Themen in dem Gespräch im März besprochen wurden und wie die Verwaltung gedenkt, die Politik hinsichtlich des Planungsstandes auf dem Laufenden zu halten. Dass keine Frage durch die Verwaltung ernsthaft beantwortet wurde, ist kein Ausweis von Transparenz. Und dass die SPD dies auch noch unterstützt ist ein Armutszeugnis. Solange die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen wird drängt sich der Eindruck auf, dass die sechste Gesamtschule für die große Koalition keine Priorität besitzt" so Schulz abschließend.

Weitere Informationen zum Thema Sechste Gesamtschule auch unter: www.marcschulz.net

Anfrage:

Sachstand Planung Sechste Gesamtschule

Sehr geehrte Frau Warnecke,

im Herbst vergangenen Jahres bat die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Wuppertal um eine zeitnahe Stellungnahme zur Gesamtschul-Entwicklungsplanung der Stadt.

Das zuständige Fachdezernat in Düsseldorf teilte mir auf meine Nachfrage hin mit Schreiben vom 23.11.2010 mit, dass bis Ende November keine Antwort aus Wuppertal erfolgt sei und man daher aufgrund meines Schreibens die Anfrage ausgeweitet und nochmals um rasche Antwort gebeten habe.

Ein Gesprächstermin der Wuppertaler Schulverwaltung mit dem Dezernat der Bezirksregierung fand daraufhin am 18.03.2011 in Düsseldorf statt.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet daher um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Schulausschusses am 05.07.2011.

Frage 1

Welche Personen nahmen an diesem Gespräch teil?

Antwort

Am Gespräch nahmen Vertreter/innen der Stadt Wuppertal (Beigeordneter/SB 206) und die Bezirksregierung Düsseldorf (Dezernate 44 und 48) teil.

Frage 2

Welcher konkrete Anlass bestand für dieses Gespräch? Aus welchem Grund wurde ein persönliches Gespräch zu diesem Thema von der Bezirksregierung für notwendig erachtet? Handelt es sich nach Ansicht der Verwaltung hierbei um einen üblichen Vorgang?

Antwort

Im Rahmen schulorganisatorischer Fragen besteht seit langem ein ständiger Austausch zwischen dem Schulträger Stadt Wuppertal und der Bezirksregierung Düsseldorf.

Insbesondere dann, wenn es um die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit schulorganisatorischer Maßnahmen geht, wird im Vorfeld oft das persönliche Gespräch gesucht, um in gemeinsamer Beratung den besten Weg einer Umsetzung zu entwickeln. Thema des Gespräches am 18.03.2011 in Düsseldorf war die Gesamtschulsituation in Wuppertal und ihre Entwicklung.

Nach Ansicht der Verwaltung also ein üblicher Vorgang.

Frage 3

Welche Themen wurden konkret in diesem Gespräch erörtert? Wie war zu diesen Themen der Standpunkt der Schulverwaltung?

Antwort

Siehe Antwort zu Frage 2. Der Schulträger stellte mehrere Überlegungen zur Entwicklung der Gesamtschulsituation vor.

Frage 4

Welches Ergebnis wurde in dem Gespräch erzielt? Wurden weitere Treffen zwischen Schulverwaltung und Bezirksregierung zum Themenbereich Gesamtschule vereinbart?

Antwort

Das Ergebnis dieses Gespräches war die zeitnahe Prüfung der verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten und ihre Umsetzbarkeit.

Es wurden keine weiteren Treffen vereinbart, jedoch wird der Schulträger engen Kontakt mit der Bezirksregierung Düsseldorf halten.

Frage 5

Hat sich an den Planungen der Schulverwaltung hinsichtlich der Errichtung einer sechsten Gesamtschule anlässlich des Gesprächs etwas geändert? Gibt es neue Handlungsansätze bzgl. ihrer zeitlichen Planung und des Standortes?

Antwort

Sobald konkrete Prüfergebnisse vorliegen, erfolgt die Unterrichtung des Ausschusses für Schule und Bildung.

Frage 6

In welcher Form plant die Schulverwaltung, den Schulausschuss zukünftig über neue Entwicklungen in Bezug auf die Gründung einer sechsten Gesamtschule auf dem Laufenden zu halten?

Antwort

Siehe Antwort zu Frage 5.