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Nr. 124: Schulentwicklungsplanung:

5. Dezember 2002

"Entweder wird der Schulentwicklungsplan vollständig im Dezember oder vollständig im Februar im Rat der Stadt Wuppertal entschieden," stellt die bündnisgrüne Ratsfraktion als Reaktion auf eine Pressemeldung des CDU-Schulpolitischen Sprechers, Karl Kühme, fest. "Gegebenenfalls muss die CDU mit der FDP alleine für die Umsetzung des von ihr selbst beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes gerade stehen."

Die bündnisGRÜNE Ratsfraktion hat von Anfang an in den von ihr wieder initiierten, fraktionsübergreifenden Gesprächen deutlich gemacht, dass sie eine Aufsplittung des Themas ´Schulschließung bzw. -zusammenlegung´ im Rahmen des Schulentwicklungsplanes nicht mitträgt.

Sie steht nicht für eine Schließung einzelner Schulen im Konsens im Dezember zur Verfügung, wenn die CDU im Februar mit neuen Vorschlägen aufwartet, die bisher nicht im Gespräch waren und einzig eigene Klientel-Schulen begünstigen.

"Uns geht es in den Gesprächen um die Sicherung und Gewährleistung einer gleichmäßigen Förderung der SchülerInnen in allen Schulen und um die bauliche Entwicklung und die soziale Einbindung aller Schulen in den Stadtteilen. Vor dem Hintergrund stetig sinkender SchülerInnenzahlen sind wir auch bereit, über die Schließung von Schulen weiterzuverhandeln. Die Diskussionen hierzu müssen allerdings offen bleiben und es muss weiterhin Konsens sein, dass über die im Haushaltssicherungskonzept von CDU und FDP eingesparten Mittel in die Schulen investiert wird," so der Fraktionssprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion, Peter Vorsteher.

Einen entsprechenden Ratsantrag bereitet die Fraktion der bündnis-grünen gerade vor und wird diesen entweder in die Dezember- oder in die Februarsitzung des Rates einbringen.