Einigermaßen fassungslos nehmen Ratsfraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal zur Kenntnis, dass der bisherige grüne Stadtverordnete Guido Gehrenbeck seinen Partei- und Fraktionsaustritt aus angeblich politischen, möglicherweise auch persönlichen Gründen öffentlich mitteilt.

Dass er darüber hinaus beabsichtigt, Sozialdemokrat zu werden und der SPD-Fraktion zu einem weiteren Ratsmandat zu verhelfen, dürfte die Führungskräfte in seiner neuen politischen Heimat weniger überraschen als uns.

Wie im ähnlich gelagerten Fall des früheren grünen Stadtverordneten Peter Menke ist auch hier nicht erkennbar, welche unabweisbaren politischen Handlungsbedarfe einen unangekündigten Partei- und Fraktionswechsel zwingend erfordern.

Angesichts der Vielzahl in gemeinsamer Sitzung verbrachten Stunden wäre uns ein politischer Anlass für die nun wieder einmal veränderten Mandatsverhältnisse im Rat der Stadt Wuppertal nicht verborgen geblieben.

Die Mandatsmitnahme und die hiermit verbundene Verfälschung des WählerInnenwillens erfolgt erneut mit einer Begründung und auf eine Weise, deren Abwegigkeit eine argumentative Auseinandersetzung mit ihr nahezu unmöglich macht.

Um nicht unberechtigterweise des kommunalpolitischen Fatalismus geziehen zu werden, sei es uns gestattet, auch auf diesem Wege noch einmal Guido Gehrenbeck zur Niederlegung seines Ratsmandates aufzufordern, was dessen Wiederbesetzung durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN ermöglichen würde.

Aufgabe GRÜNER Politik inner- und außerhalb von Parlamenten – und damit der Grünen Mandatsträger/innen – war und ist es, auf der Grundlage der Programmatik der Partei an der Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem Gemeinwesen mitzuwirken.

Aufgabe GRÜNER Politik innerhalb und außerhalb von Parlamenten – und damit auch der Wuppertaler Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN – ist es nicht, Mehrheiten zu ermöglichen, deren politische Grundlage im wesentlichen darin besteht, dass dem – im übrigen begrüßenswerten – personellen und politischen Umstrukturierungsprozess innerhalb der Wuppertaler SPD seitens der Wuppertaler Grünen die Reverenz erwiesen wird. Mehrheitsbeschaffung in Parlamenten ist kein Selbstzweck.

Ohne sachliche Begründbarkeit stehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN hierfür nicht zur Verfügung.

Dass aus Sicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ziel- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg am sinnvollsten nach wie vor mit der SPD zu gestalten ist, beweist die überwiegend erfolgreiche Arbeit der Regierungskoalitionen in Düsseldorf und Berlin.

Hieraus Rückschlüsse auf die Tragfähigkeit entsprechender Kooperation in Wuppertal zu ziehen, ist offensichtlich auch weiterhin ein gewagtes Unterfangen.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Wuppertal werden wie bisher konsequent an der Lösung von politischen Sachfragen arbeiten und den Irrweg inhaltsleerer Automatismen bei der Wahl politischer Kooperationspartner nicht beschreiten.

Gezeichnet

Michael Hohagen Peter Vorsteher

Kreisvorstandssprecher Fraktionssprecher