Die überregionalen Medien berichten aktuell über die Gefahr der Verschiebung der Umsetzung von Hartz IV, die Kommunen befürchten nach wie vor Mehrkosten, auf denen sie sitzen bleiben, und die Frage, ob das Mammutvorhaben allein technisch bis Jahresende umgesetzt werden kann, ist ebenfalls noch nicht beantwortet.

Um mehr Klarheit in der Sache zu erhalten, war gestern auf Einladung der Wuppertaler GRÜNEN (Fraktion und Kreisverband) der sozialpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, in Wuppertal.

Markus Kurth diskutierte am "Runden Tisch" mit den VertreterInnen der freien Wohlfahrtsverbände sowie Stadt- und Arbeitsverwaltung, die aus ihrer Sicht auch Probleme mit auf den Weg nach Berlin gaben.

Danach nahm Kurth an einer öffentlichen Mitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal teil, in deren Mittelpunkt ebenfalls Hartz IV stand.

Einen Tag zuvor wurde ein Papier der Stadtverwaltung im Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutiert, das den Verhandlungsstand mit der örtlichen Arbeitsagentur verdeutlicht. Diese Vorlage wird von den GRÜNEN begrüßt. Ein Ergänzungsantrag von der GRÜNEN Fraktion, mit dem u.a. die Einbeziehung von Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie der Bezirksvertretungen in den Umsetzungsprozess erreicht werden sollte, wurde leider von CDU, FDP und SPD im Sozial- und Gesundheitsausschuss allerdings abgelehnt.

Die GRÜNEN halten weiterhin die Herstellung eines Höchstmaßes an Transparenz und öffentlicher Darstellung und Information für erforderlich.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat der GRÜNEN:

"Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dürfen nicht wieder zu einem allgemeinen Chaos führen. Die Ergebnisse müssen eindeutig und klar sein und es müssen auch eindeutige Regelungen für die Übergangsfristen und für die Vergabeordnungen geschaffen werden. Kommunal geht es uns darum, in der Übergangszeit und darüber hinaus die soziale Infrastruktur der Träger und Einrichtungen zu erhalten und auszubauen und nicht zu zerschlagen. Es gilt, die Interessen der betroffenen Menschen in Wuppertal zu wahren, insbesondere für die Arbeit und Ausbildung suchenden Jugendlichen. Deren Anspruch auf Ausbildung und Qualifizierung gilt es in erster Linie zu garantieren."

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Ein wichtiges Ergebnis der Gespräche war die Aussage von Markus Kurth, dass die Grüne Verhandlungsposition für die anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mit den CDU-regierten Ländern ist, dass auf keinen Fall Mehrkosten auf die Kommunen zukommen. Die zugesicherten 2,5 Milliarden Euro zur Entlastung müssen kommen. Auf Erstattung darüber hinaus entstehender Mehrkosten sollen die Kommunen einen Anspruch haben. Das wäre für Wuppertal eine große Erleichterung angesichts der sehr angespannten Finanzlage der Stadt."

Auch auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN wurde engagiert diskutiert, Michael Hohagen, Kreisvorstandssprecher, zieht das Resümee:

"Bei aller Kritik an Hartz IV und den noch nicht geklärten Modalitäten der Umsetzung auf kommunaler Ebene können wir doch festhalten, dass Wuppertal auf einem guten Weg ist. Die Stadtverwaltung und die örtliche Agentur für Arbeit haben sich für die dezentrale Organisation über die Bezirkssozialdienste entschieden und tun das Ihre dazu, dass die Umsetzung reibungslos insbesondere für die Bezieherinnen des Arbeitslosengeld II vonstatten gehen wird. Ein wesentlicher Punkt ist, dass die sozialen Strukturen gesichert bleiben werden. Das wurde von der Mitgliederversammlung trotz grundlegender Kritikpunkte aus sozialpolitischer Sicht honoriert."