Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei zielten. So wurde gestern gegen uns GRÜNE der Vorwurf erhoben, wir hätten gegen die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung gestimmt, als wir den SPD-Antrag „Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen“ ablehnten. Dabei ist der wahre Grund für die Ablehnung bereits im Titel des Antrages erkennbar: die SPD hat die Teilbebauung der Kleinen Höhe als Grundvoraussetzung für ihre weiteren Überlegungen zur Landwirtschaft vorgegeben. Da wir uns weiterhin für eine vollständige Erhaltung der Kleinen Höhe einsetzen, ist das folgerichtig nicht zustimmungsfähig und das wusste die SPD natürlich auch. Trotzdem versucht sie mit gezielten Falschinformationen ein anderes Bild zu zeichnen.

Auch die Vorwürfe, der Beigeordnete Nocke sei ursächlich verantwortlich für die Situation im Einwohnermeldeamt, ist zumindest ein kreativer Umgang mit der Wahrheit. Die SPD verschwiegt nämlich, dass der Beigeordnete erst seit Mitte 2017 für das Amt zuständig ist, davor lag die Zuständigkeit beim vom SPD-Fraktionsvorsitzenden ausgewählten SPD-Dezernenten Paschalis. Dass die SPD erst seit Kurzem die Probleme im Einwohnermeldeamt entdeckt hat (oder benennen darf), sollte nicht dazu führen, die eigene Verantwortung für die Situation komplett unter den Teppich zu kehren. Und zuletzt sei noch an die Behauptung des SPD-Stadtverordneten Ugurman erinnert, der im Dezember 2018 anlässlich der Diskussion um das Rathaus anschließend wahrheitswidrig in den sozialen Netzwerken behauptete, CDU und GRÜNE hätten mit dem Verzicht auf das von der Verwaltung geplante Radhaus 600.000 Euro ‚versenkt‘. In einer aktuellen Vorlage ist aber nur noch die Rede von 187.000 Euro, die der Vorschlag des schwarz-grünen Kernbündnisses kosten würde. Auf eine Richtigstellung wartet man erwartungsgemäß vergeblich.

Auch wenn die SPD offenbar nach dem Ende der GroKo ihre Rolle noch nicht richtig gefunden hat: die Erde dreht sich weiter und wir müssen alle im Sinne der Stadt gemeinsame Lösungen finden. Die Zeit der politischen Schützengräben ist vorbei, jetzt geht es darum, neue Formen der Zusammenarbeiten zu ermöglichen. Deshalb wäre es gut, wenn die SPD den Kampfmodus abstellen und zu einer sachlichen Gesprächsebene zurückfinden könnte. Das wäre sicher im Sinne aller Wuppertalerinnen und Wuppertaler.“