Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

"Gut, dass das unwürdige Verschieben unseres Antrages mit der heutigen Sitzung ein Ende hat. Endlich können wir im Fachausschuss diskutieren und beschließen, was CDU und SPD 10 Monate lang unterbunden haben.

Mit unserem Antrag wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld deutlich anzuheben, wie es die Wohlfahrtsverbände seit Jahren fordern. Als die Regelsätze 2005 festgelegt wurden, errechnete man sie auf Grundlage des Mindest-Bedarfs eines Singles aus dem Jahr 1998 (entnommen aus ZEIT 12/2008).

Kinderspezifische Ausgaben wie Schulbedarf und Schulmittagessen wurden und werden nicht berücksichtigt, ebenso wenig die jährlichen Preissteigerungsraten, obwohl seit 2000 die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt allein für Strom und Gas um rund 50% gestiegen sind."