Lorenz Bahr, Bürgermeister und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: "Ich frage vor dem Hintergrund der aktuellen Informationen zur Stadtentwicklung schlicht: Was will die CDU? Die FDP hat sich eindeutig gegen die kommunale Familie ausgesprochen. Mit Unterstützung der CDU werden nun auch noch die armen Städte weiter ausgeblutet. Eine integrierte Stadtentwicklung findet nicht mehr statt. Zeitgleich werden große Memoranden, die in die richtige Richtung weisen, veröffentlicht. Der Oberbürgermeister in unserer Stadt und die CDU im Land müssen sich eindeutig positionieren. Sich hinter der kommunalen Familie oder der FDP zu verstecken, reicht nicht mehr aus. Mit dieser Landesregierung und dieser CDU allein gehen am Weihnachtsbaum die Lichter aus. Es werden in Zukunft unterschiedliche Lebensverhältnisse zwischen den einzelnen Städten im Regierungsbezirk Düsseldorf herrschen, wenn nicht die Landesregierung aufhört, auf die Kommunen finanzpolitisch einzudreschen."

Hintergrund

Nicht genug damit, dass die Kommunen das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und die Sanierung der WestLB bezahlen werden. Nun, kurz vor Weihnachten, setzt auch noch die Landesregierung eine Horrorbotschaft oben drauf: Waren bisher integrierte Stadtentwicklungskonzepte Antrags- und Fördervoraussetzung für den Erhalt von Städtebaufördermitteln des Landes NRW, so setzt die Landesregierung in diesen Tagen alle Projekte, die ein integriertes Konzept entwickeln und umsetzen helfen, auf Null und fördert gerade diese Projekte nicht mehr. Das Land fördert ab 2009 nur noch im klassischen Sinne investive Maßnahmen ausschließlich in Form von Stein und Beton. Dabei hatte das Bauministerium noch in 2008 um die Vorlage derart integrierter Konzepte gebeten.

Die Konsequenz für Wuppertal ist eindeutig: Das Projekt Stadtumbau West im Bereich Arrenberg/ Nordstadt und in Unterbarmen mit der Quartiersentwicklungsgesellschaft, der Zwischennutzungsagentur, der Energieberatung, der Verbesserung des Stadtteilimages bis hin zum Hof- und Fassadenprogramm gehören der Vergangenheit ebenso an, wie das gesamte Projekt der Sozialen Stadt in Ostersbaum und Oberbarmen/ Wichlinghausen. Alle Maßnahmen zur Quartiersentwicklung und "stabilisierung entfallen ersatzlos.

Die hinter diesem Beschluss liegende Argumentation ist schlicht: Es werden in Kommunen mit nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept und einer geringer werdenden Eigenkapitalquote nur noch investive Projekte gefördert, die keine Folgekosten verursachen. Konsumtive Maßnahmen oder Maßnahmen, bei denen Mittel von der Kommune nur noch durchgereicht werden, werden nicht mehr gefördert.

Erfinder dieser restriktiven Förderpolitik ist das Innenministerium und an dessen Spitze Innenminister Wolf (FDP), der für die Kommunalaufsicht zuständig ist, zusammen mit dem Finanzministerium und an dessen Spitze Finanzminister Linssen (CDU), der keine konsumtiven Fördermittelbescheide mehr zeichnet. Diese Förderpolitik der Landesregierung allein steht im krassen Widerspruch zu der des Bauministeriums unter Bauminister Wittke (CDU).