So wird ein Resolutionsantrag von CDU und GRÜNEN in den Rat am Montag eingebracht. Darin werden die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, die Ausgestaltung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe so vorzunehmen, dass keine Mehrkosten für die Kommunen anfallen. Nach derzeitigem Stand kostet die "Reformgesetzgebung" rund um Hartz die Stadt Wuppertal zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Lorenz Bahr für die bündnisgrüne Ratsfraktion:

"Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Sache und die Finanzierung stimmt.

Nach unserer Auffassung sollte die Kommune die Trägerschaft für die Leistungserbringung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe übernehmen, da ´Hilfen aus einer Hand´ das einzig sinnvolle Modell in der gegebenen Situation sind. Die bestehende Kompetenz in der Stadtverwaltung legt diese Lösung nahe; die neue Bundesagentur kann die anstehenden Aufgaben zur Zeit nicht bewältigen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge würden nach dem bisherigen Stand bei der Umsetzung des Optionsmodells auf die Stadt Wuppertal Mehrkosten in Höhe von 10 Millionen Euro zukommen, das können und wollen wir nicht mehr schultern.

Die Bundesregierung hatte ja auch eine Entlastung zugesagt, mit der Resolution fordern wir diese nun ein."