Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bis zum Jahr 2023 stellt der Bund fast 1,5 Milliarden Euro an Sondermitteln für den Radverkehr zur Verfügung. Damit stehen so viele Fördermittel zur Verfügung wie niemals zuvor. Während zahlreiche Kommunen hier bereits die Initiative ergriffen haben, sah sich die Stadt Wuppertal – nicht zuletzt aufgrund der knappen personellen Ressourcen – offensichtlich bislang nicht in der Lage, Fördermittel zu beantragen. Mit einem gemeinsamen Ratsantrag auf Initiative der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen soll jetzt die Verwaltung aufgefordert werden, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um auch in unserer Stadt in den Genuss der von Bund und Land angebotenen Radverkehrsförderung zu kommen.

Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke,
Vorsitzende der CDU-Fraktion:

„Im aktuellen Haushalt stehen 1,4 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung. Wir müssen jetzt auch die Chance nutzen, die von Bund und Land bereitgestellten Fördermittel zu beantragen. Die Struktur und personelle Ausstattung unserer Verwaltung ist aber dafür nicht ausgelegt, hier schnell und flexibel tätig zu werden. An ‚Schubladenpläne‘, um kurzfristig auf bereitgestellte Fördermittel zugreifen zu können, ist unter diesen Umständen erst recht nicht zu denken.

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, durch Umschichtung von Personal und Neustrukturierung der Aufgabenbereiche die Voraussetzungen zu schaffen, um förderfähigen Maßnahmen künftig eine höhere Priorität einzuräumen. Die Förderung des Radverkehrs mit der Schaffung von Radabstellanlagen, Ausbau von Radwegen und Maßnahmen der Verkehrssicherheit ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“

Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende, und
Dr. Frank ter Veld, radverkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wuppertal hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 Fahrradstadt zu werden, und bereits ein Radverkehrskonzept aufgelegt, das umgesetzt werden muss. Darüber hinaus belegen die neuesten Zahlen des Modal Splits eine Vervierfachung des Radverkehrs in Wuppertal in den vergangenen Jahren auf einen Anteil von 8 %.

Da auf Bundesebene ebenfalls erkannt wurde, wie wichtig ein Ausbau der Radinfrastruktur ist, kommen die Förderprogramme von Bund und Land nun gerade recht. Fatal wäre es allerdings, wenn Wuppertal keine Fördermittel abrufen und erhalten würde. Das Geld wird dringend gebraucht für eine verbesserte und sichere Infrastruktur für Radlerinnen und Radler. Der Anteil des Radverkehrs wird mit einem guten Angebot an Radwegen und Radabstellanlagen mit Sicherheit noch mehr steigen und einen wichtigen Anteil für mehr Klimaschutz, bessere Luftqualität und weniger Lärm leisten.“