In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause traten SPD und CDU mit ihrer Entscheidung gegen die Weiterfinanzierung des Frauenförderungsprojekts „SHE – Soziale Hilfe erleben“ eine große Diskussion im Sozialbereich Wuppertals los. „Ist mit weiteren, einschneidenden Kürzungen zu rechnen, wenn die politische Mehrheit dies so entscheidet?“ – diese und weitere Fragen wurden, teilweise auch öffentlich, an die Entscheidungsträger*innen versandt.
Um sich ein Bild von der Arbeit des Trägervereins „alpha“ zu machen, konnten die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Paul Yves Ramette sowie die GRÜNE Bürgermeisterin Dagmar Liste-Frinker auf Einladung der Geschäftsführung den Verein vor Ort besuchen.

 Denise Frings, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin:

„Wir danken der Bereichsleitung Barbara Steins und dem Vorstand für Finanzen Mathis Klima für ihre Offenheit und Klarheit in unserem Gespräch. Die Enttäuschung ist groß, dass sich eine politische Mehrheit gegen ein einzigartiges Projekt für Frauen in prekärer Lage gebildet hat. Davor, in eine solche Lage zu kommen, ist keine Frau gefeit. Die eindrücklichen Schilderungen von konkreten Maßnahmen des Projekts für Frauen, die Schutz und Anbindung suchen, haben uns nachhaltig beeindruckt und noch Tage nachgewirkt. Dass diese wichtige Arbeit vor Ort geleistet wird, war auch bei der Entscheidung im Rat bekannt, eine mögliche Finanzierung durch den Kämmerer Herrn Bunte bestätigt. Das wissen auch die gut informierten Mitarbeitenden innerhalb des Projekts und der Geschäftsführung. Umso stärker war die Enttäuschung nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses im Rat. Leider hat es nach dieser richtungsweisenden Entscheidung auch keine Fraktion außer der GRÜNEN für nötig gehalten, mit „SHE“ Kontakt aufzunehmen.“

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses:
„Es bleibt dabei: Die Stadt hat laut Sozialgesetzbuch II, § 16a die Aufgabe, Frauen in prekären Situationen zu unterstützen. Auch das wurde im Gespräch mit alpha e.V. deutlich: Sie erwarten, dass die Stadt Wuppertal Angebote wie diese finanziert oder fördert, um einen Teil dazu bei zu tragen, das soziale Gleichgewicht in der Stadt zu gewährleisten. Nur um im offenbar bereits jetzt gestarteten Wahlkampf als Verhinderer sozialer Erfolge in der Amtszeit des GRÜNEN Oberbürgermeisters zu wirken, schafft eine Koalition aus Menschen mit sozialen und christlichen Werten diese wichtige Hilfe für Frauen ab. Aktuell wird durch das einzigartige Projekt Frauen geholfen, denen nun droht, dass sie den gewonnenen Anschluss wieder verlieren. Auch weiteren, hilfsbedürftigen Frauen wird diese Hilfe mit Ablauf der aktuellen Förderung verwehrt. Nicht vergessen dürfen wir die Signalwirkung, mit der die GroKo hier spielt: Ein bereits überforderter Sozialsektor, dem Zuschüsse oder sogar gesamte Finanzierungen entzogen werden, wird langfristig unbrauchbar gemacht und ist kein steter Arbeitgeber. Politische Entscheidungen müssen und sollen durch Mehrheiten beschlossen werden. Verständlich und begründet sollten diese Entscheidungen jedoch sein. Das geht hier weder der GRÜNEN Fraktion oder dem Oberbürgermeister, noch dem betreffenden Verein so. So schadet man der gesamten Politik.“

Zum Hintergrund:

Das Jobcenter wird wegen geringerer Finanzmittel des Bundes das Projekt SHE – Soziale Hilfe erleben – nicht mehr weiterführen, deshalb wurde im Ausschuss für Soziales einstimmig beschlossen, dass die Stadt Wuppertal die Finanzierung dieses wichtigen Projektes übernimmt.
Zur Verwunderung Vieler hat der Rat einen Antrag der CDU mit Mehrheit angenommen, der den Beschluss des Fachausschusses torpediert und SHE nur bis Jahresende finanziert. Das Projekt hilft Frauen in prekären Situationen, die für den Arbeitsmarkt ertüchtigt werden sollen. Es gibt Warteschlangen von 60 Frauen und stetig benötigen weitere Frauen die Hilfe des Projektes.