Richtig ist, dass sich auf Landesebene aktuell die Vorlage für ein Schulrechtsänderungsgesetz im Verfahren befindet. Das bedeutet auch, dass noch keine konkrete Vorgehensweise beschlossen wurde.

In dem Entwurf ist vorgesehen, ab 2004 die Schulkindergärten in die Grundschule zu überführen, in der eine "flexible Eingangsphase" eingerichtet werden soll.

Diese sieht vor, die Kinder – zumindest in den ersten beiden Schuljahren, für denen dann den Kindern zwischen 1 und 3 Jahre Zeit bleibt – gemeinsam zu unterrichten. Vorgesehen ist die Übernahme des Personals der Schulkindergärten, es sind also keine Stellenstreichungen vorgesehen.

Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

"Der CDU sind die Planungen bekannt. Es grenzt an eine bösartige Unterstellung, dass rot-GRÜN auf Landesebene die Schulkindergärten ohne geeigneten Ersatz streichen wolle. Die CDU weiß definitiv, dass dies nicht der Fall ist. Wir fordern sie auf, zur Sachpolitik zurückzukehren und inhaltlich mitzuarbeiten. Durch Panikmache ist am aller wenigsten den Kindern geholfen!"