Sehr geehrter Herr Dr. Kremendahl,

wir freuen uns für Sie als Mensch und als erfolgreicher Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, dass Sie gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme eindeutig freigesprochen wurden und nun, nach dieser für Sie und Ihre Familie schwierigen und belastenden Zeit, Ihre Amtsgeschäfte wieder aufnehmen können.

Mit der gestrigen Urteilsverkündung vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichtes Wuppertal ist allerdings nicht zu erwarten, dass die mit der Annahme von Großspenden durch die SPD und CDU im Kommunalwahlkampf 1999 von an kommunalen Aufträgen erkennbar interessierten Unternehmern verbundene Kritik und öffentliche Häme gegenüber allen Parteien ein Ende hätte. Ganz im Gegenteil.

Das Landgericht fordert die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf, gegen das Urteil Revision einzulegen. Und uns allen, die wir in der Kommunalpolitik in Wuppertal tätig sind, wird in den kommenden Jahren der in dem Prozess offenbar gewordene, fragwürdige Umgang mit derartigen Großspenden in der SPD nachhaltig belasten.

Insofern bedauern wir, dass den Wuppertaler Parteien und Fraktionen, insbesondere den Parteien von CDU und SPD eine offensive Aufarbeitung der in dem Prozess zur Debatte stehenden Beziehungsgeflechte bis heute nicht gelungen ist und sich der Rat der Stadt Wuppertal nicht eindeutig und zeitnah zu einer Überarbeitung der eigenen Ehrenordnung hat bewegen lassen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir allerdings ausdrücklich die Entscheidung der Wuppertaler SPD, zukünftig von der Annahme derartiger Großspenden abzusehen und den Versuch für mehr Transparenz in der Politik Sorge zu tragen.

Wir wünschen Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Kremendahl, dass Sie schnell und mit Umsicht die Geschicke der Stadt Wuppertal wieder zusammen mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal in die Hand nehmen können. Mehr noch aber wünschen wir Ihnen, dass Sie über Weihnachten und Neujahr Zeit zur Entspannung und zur Besinnung finden.

Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Fest,

wünschen

Peter Vorsteher Michael Hohagen

Fraktionssprecher Sprecher des Kreisverbandes