Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben ergeben, dass kein generelles Fahrverbot für Wuppertal ausgesprochen wird.

Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU:

„Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch es ist den schwarz-grünen Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr zu verdanken, dass es keine Dieselfahrverbote geben wird. Neben dem Projekt der digitalen Ampelsteuerung, gibt es keine größeren Maßnahmen, die durch die Stadtverwaltung oder den Oberbürgermeister initiativ eingebracht wurden, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern.
Die Ausweitung der  Parkraumbewirtschaftung und die Radverkehrsförderung mit einem Volumen von 1,4 Mio. Euro sind ausschließlich auf unsere gemeinsame Initiative hin so weit gediehen, dass sie jetzt als wirksame Maßnahmen akzeptiert werden und schnell umgesetzt werden können. Der Verkehrsdezernent hat außer seinem digitalen Ampelsteuerungsprojekt keine Impulse gesetzt.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Tempobeschränkungen auf 40 km/h auf den hoch belasteten Straßen finden wir gut, hier muss natürlich sichergestellt werden, dass diese Maßnahme  auch  Akzeptanz findet bzw. die Einhaltung gewährleistet wird.

Ebenfalls sind die Radabstellplätze im Parkhaus Döppersberg, die im Juni fertiggestellt werden, nur durch unsere Initiative zur Verhinderung des Projektes „Radhaus“  möglich. Auch die Fahrrad-Stellplätze an den Bahnhöfen sind aufgrund unserer Nachfragen nach dem VRR-Projekt „DeinRadschloss“ jetzt bereits in der Umsetzung. Gleiches gilt für die Anbindung zur Uni, auch hier haben wir nach dem Seilbahn-Aus gefordert, dass die Stadt ein Konzept entwickeln soll, wie die Uni für den Bus- und Radverkehr besser angebunden wird. Erwähnenswert ist auch das große bürgerschaftliche Engagement, wie z.B. Autofasten, Mobilstation und Stadtradeln oder auch die Pläne für die Langerfeldtrasse. Hier hat das Land zugesagt, sich um eine Förderung zu bemühen.“

Es zeigt sich, dass das schwarz-grüne Kernbündnis funktioniert und viele wichtige Punkte bereits angestoßen und umgesetzt hat,  sonst sähe es für die Stadt Wuppertal jetzt schlecht aus.
Bei den Projekten, die besonders teuer sind, wie die Umrüstung von Bussen und die Erneuerung der Fuhrparks sind wir natürlich auf erhebliche Fördermittel angewiesen, die das Land oder der Bund bereitstellen müssen.