Nr. 01: OB verschleppt Initiative zur Verbesserung der BV-Arbeit!
GRÜNE fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Stärkung der lokalen Demokratie
Vor über einem Jahr, am 17.12.2018, beschloss der Rat einen Antrag von CDU und GRÜNEN zur Ausweitung der Rechte der Bezirksvertretungen. Ausgangspunkt hierfür war die Kritik einiger Bezirksbürgermeister*innen, die sich von der Stadt nicht ernstgenommen fühlten und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Arbeit durch die Stadt forderten.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:
„Der Antrag aus Dezember 2018 war die erste gemeinsame Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses und diente der Stärkung der Arbeit der Bezirksvertretungen, die nicht nur nach ihrem eigenen Empfinden in den letzten Jahren oftmals zu wenig Berücksichtigung fanden. Deshalb sollte die Verwaltung Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen und zur Ausweitung ihrer Mitwirkungsrechte erarbeiten und dem Rat diese Vorschläge im ersten Quartal des letzten Jahres vorlegen. Zwar wurde im März 2019 ein Workshop mit allen Bezirksbürgermeister*innen durchgeführt, aber seitdem ruht der See und trotz mehrfacher Nachfrage meiner Fraktion ist der Auftrag bis heute nicht umgesetzt worden. Ich denke nicht, dass dieses Verhalten das positive Signal an die Bezirkspolitiker*innen ist, dass wir mit unserem Antrag senden wollten und dass ihr Engagement aus unserer Sicht verdient hat“.
Anja Liebert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende:
„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Ratsbeschluss jetzt endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass diese Initiative vom OB auf die lange Bank geschoben wird. Es waren insbesondere SPD-Bezirksbürgermeister*innen, die sich über die mangelnde Unterstützung aus dem Rathaus beschwerten und nun seit über einem Jahr von ihrem Parteifreund vertröstet werden. Gerade die SPD-Fraktion im Rat hat in der Vergangenheit die BV-Arbeit immer wieder als gelebte Demokratie vor Ort gelobt. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb sie ihrem OB diese Verzögerungstaktik durchgehen lässt. Wir jedenfalls werden uns das nicht gefallen lassen und erwarten, dass der OB den Rat und die BVen endlich ernst nimmt.“
Antrag „Lokale Demokratie stärken, Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!“ vom 05.12.2018