Auf seiner Tour durch NRW machte der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ewald Groth, heute Station in Wuppertal und kam zu einem Gespräch mit Kämmerer Dr. Johannes Slawig, Ressortleiter Alfred Lobers und Fraktionssprecher der GRÜNEN, Peter Vorsteher, ins Barmer Rathaus.

Wichtigstes Thema war die katastrophale Haushaltslage der Kommunen, speziell das von der Bezirksregierung nicht genehmigte Wuppertaler Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung mit allen ihren negativen Auswirkungen.

"Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Gemeindefinanzreform höchste Priorität", so Ewald Groth. "Ich bin zuversichtlich, dass nach der Sommerpause ein entsprechender Gesetzentwurf dem Bundestag vorliegt und den Kommunen eine deutliche Entlastung ihrer Haushalte bringen wird. Hierbei müssen jedoch alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen."

Der von Dr. Slawig und Peter Vorsteher geäußerte Befürchtung, die vorgezogene Steuerreform ab 2004 wird für Wuppertal weitere Mindereinnahmen in Höhe von 23,5 Mio. Euro bedeuten, nahm Groth sehr ernst.

"Die vorgezogene Steuerreform darf für die Kommunen keine Mehrbelastung bedeuten, sie muss vom Bund gegenfinanziert werden und dafür werde ich mich einsetzen," versicherte Groth.

"Ebenso muss das Konnexitätsprinzip gesetzlich verankert werden. Dies bedeutet vereinfacht, wenn auf Bundes- oder Landesebene kommunalrelevante Gesetze beschlossen werden, dürfen die Kosten nicht den Kommunen übertragen werden", fordert Peter Vorsteher und ist erfreut darüber, dass Ewald Groth in diesem Zusammenhang von einer entsprechenden Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion nach dem "Österreichischen Konsultationsmodell" berichtete.

Der aktuelle Erlass des Innenministers NRW, der u.a. vorsieht, dass Kommunen mit vorläufiger Haushaltsführung keine neuen Investitionen tätigen und keine Beförderungen bei Beamten und Beamtinnen vornehmen dürfen, wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion ebenso sehr kritisch gesehen.

"Hierbei werden auch Investitionen verhindert, die langfristig zu Entlastungen des städtischen Haushaltes führen würden, so zum Beispiel bei energiesparenden Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden, dem sogenannten "Intracting-Modell", so Peter Vorsteher. "Bei der drastischen Einschränkung von Beförderungen, gerade im mittleren und gehobenen Dienst, wird die Stadt Wuppertal perspektivisch viele auch von ihr selbst gut ausgebildeter MitarbeiterInnen verlieren, die – demotiviert – sich bei finanzstärkeren Kommunen oder in der freien Wirtschaft bewerben oder aber mit Erfolg abgeworben werden. Stark betroffen wäre hier z.B. die Wuppertaler Berufsfeuerwehr."