"Die Kommunalfeindliche Politik des Landes wird Spuren in Wuppertal hinterlassen. Jahr für Jahr haben CDU und FDP den Kommunen Finanzmittel entzogen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes zwischen 2005 und 2008 um acht Milliarden Euro gestiegen sind. Strukturell fehlen den Kommunen durch die Landesregierung jährlich 1,3 Milliarden Euro. Nun, da die Konjunktur drastisch einbricht, kommen die Kommunen auch deswegen in eine dramatische Lage, weil sie in den guten Jahren durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung kein Polster anlegen konnten.

Neben den wegbrechenden Steuereinnahmen werden im Jahr 2010 auch in Wuppertal noch die erheblich gestiegenen Soziallasten und die niedrigeren Finanzzuweisungen des Landes zur Verschärfung der Finanzlage führen. Die Landesregierung bleibt aufgefordert ein Konzept für einen Rettungsschirm für die Kommunen vorzulegen, mit dem die Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 abgemildert wird " auch damit Wuppertal nicht als Auftraggeber für das heimische Handwerk ausfällt und so die heimische Konjunktur weiter einbricht.

Ich begrüße eine entsprechende Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion ausdrücklich und würde mich freuen, wenn sich auch die anderen Parteien dieser Initiative anschließen würden, um einer Lösung unserer Haushaltsprobleme wenigstens ein Stück näher zu kommen. Unberührt davon sind die Augen auch nach Berlin gerichtet. Hier ist die große Koalition nach wie vor nicht bereit, eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, damit Fördergelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern nach Bedarf."