Nr. 33: Mehr Sauberkeit durch Mehrweg-Förderung: Politik diskutiert im Expert*innen-Workshop
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal hat in Kooperation mit dem Linken Bündnis Wuppertal vor einigen Wochen einen Vorstoß zur Förderung von Mehrweg-Verpackungen und zur Eindämmung von Einweg-Müll initiiert. In einem Antrag wurden zentrale Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen sollen, die Müllmenge im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen.
Ähnliche Konzepte wurden in anderen Städten schon umgesetzt. Darum hatte die Stadtverwaltung gestern einen Workshop mit Expert*innen durchgeführt, in dem verschiedene erfolgreiche Modelle vorgestellt wurden. Hervorzuheben sind die Erfahrungen der Stadt Tübingen, die durch die Förderung von Mehrweg-Verpackungen und die Einführung einer Abgabe auf Einweg-Verpackungen einen drastischen Rückgang des Einweg-Anteils am Müll im öffentlichen Raum erreicht hat. Privatwirtschaftliche Mehrweg-Anbieter haben diese Initiative genutzt, um ihre Dienstleistungen für Gastronomiebetriebe auszubauen.
Ulrich T. Christenn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, betont: „Die Stadt Tübingen hat es geschafft, den Anteil an Einweg-Verpackungen am Müll im öffentlichen Raum drastisch zu reduzieren. Der Einsatz von Mehrweg-Verpackungen und die Ankündigung einer Einweg-Abgabe haben bereits zu einer signifikanten Verbesserung geführt. Diese Erfahrungen möchten wir nutzen, um auch in Wuppertal nachhaltige und effektive Maßnahmen zur Müllvermeidung zu implementieren.
Auch die Stadt Düsseldorf hat positive Erfahrungen mit der Einführung von Mehrweg-Lösungen auf öffentlichen Plätzen gemacht. Die dortige Initiative hat gezeigt, dass eine konsequente Förderung und Umsetzung von Mehrweg-Verpackungen wesentlich zur Erhöhung der Sauberkeit im öffentlichen Raum beiträgt.“
**Die wesentlichen Punkte des Antrags umfassen
- Entwicklung eines Konzepts zur Mehrweg-Förderung:
Die Wuppertaler Verwaltung wird, in Zusammenarbeit mit den Städten Remscheid und Solingen, bis Mitte 2024 ein umfassendes Konzept zur Eindämmung von Einweg-Verpackungen und Förderung von Mehrweg-Verpackungen in der örtlichen Gastronomie entwickeln. - Einführung einer Einweg-Abgabe:
Zur Deckung der Kosten, die bei der Umsetzung des Konzepts entstehen, soll eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen in der Gastronomie erhoben werden. - Verstärkte Kontrolle bestehender Regelungen:
Die bestehenden Regelungen, wie die Mehrweg-Angebotspflicht und das Einweg-Verbot bei Veranstaltungen, sollen intensiv kontrolliert und Verstöße konsequent geahndet werden. - Erweiterung des Reinigungskonzepts:
Gemeinsam mit der ESW und der AWG wird die Verwaltung bis Ende 2024 ein erweitertes Reinigungskonzept sowie Konzepte für Müllvermeidungskampagnen vorlegen, um die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu erhöhen.