Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE.LINKE wollen die Vermüllung im öffentlichen Raum durch To-Go-Verpackungen eindämmen. Darum fordern die Fraktionen die bergischen Großstädte auf, gemeinsam Mehrweg-Verpackungen zu fördern.

Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt:

„To-Go-Kaffebecher, Pizzakartons oder Burger-Boxen sind ein riesiges Problem in unseren Städten. In Deutschland werden jährlich mehr als 10 Milliarden solcher Verpackungen produziert. Ein großer Teil davon landet als Abfall im öffentlichen Raum – im besten Fall im Mülleimer, allzu oft aber am Straßenrand oder in Grünflächen. Die Beseitigung verursacht hohe Kosten. In Wuppertal sind das jedes Jahr statistisch rund 5,2 Millionen Euro allein für Einwegkunststoff. Ein Betrag, den alle Bürger*innen über die Straßenreinigungsgebühren zu zahlen haben. Daher fordern wir, dass Wuppertal gemeinsam mit Remscheid und Solingen das Problem endlich angeht und die Flut von Einwegverpackungen reduziert. Als Vorbild haben wir Tübingen vor Augen, wo bereits Mehrwegsysteme erfolgreich laufen. Dort ist es gelungen, den Anteil an Einwegverpackungen am Müll im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig werden regionale Unternehmen gefördert, die solche Mehrwegsysteme betreiben. Statt Plastikbecher aus Asien zu importieren, kann so regionale Wirtschaftsförderung betrieben werden.“

Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt:

„Wir fordern außerdem, dass schon bestehende Regelungen wie z.B. die Mehrweg-Angebotspflicht oder das Einweg-Verbot bei öffentlichen Veranstaltungen kontrolliert und durchgesetzt werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann über eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen und über den neuen Einwegkunststoff-Fonds der Bundesregierung geschehen. Es gibt nachhaltige Lösungen für das Einweg-Müllproblem, sie müssen nur umgesetzt werden. So werden unsere Städte sauberer und gelingt Umwelt- und Klimaschutz, Müllvermeidung und Wirtschaftsförderung.“

Hintergrund-Zahlen

Laut einer Studie des Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) fallen deutschlandweit mehr als 280.000 Tonnen togo-Verpackungen an, 60 Prozent davon sind Teller, Schalen und Boxen. Jede Dritte Einwegverpackung stammt von FastFood-Ketten, ein weiteres Drittel von Imbiss-Betrieben. Allein die Beseitigung der 2,8 Milliarden To-Go-Bechern kostet rund 120 Mio. € im Jahr. Alle Verpackungen zusammen tragen knapp 19% Gewichtsanteil bzw. 35% Volumenanteil am Müll im öffentlichen Raum bei. In Wuppertal fallen pro Jahr ca. 5500 t Straßenreinigungs- und Papierkorbabfall an.

Anlage: Der Antrag im Wortlaut.