Lorenz Bahr, bündnisgrüner Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:

"Mehr Kinderbetreuung ist nötig, damit mehr Eltern Familien- und Berufsleben besser vereinbaren können. Für viele heißt es noch immer: entweder Kind oder Beruf. Und wo die Rahmenbedingungen nicht stimmen, entscheiden sich immer mehr gegen eine eigene Familie. In Deutschland bleibt inzwischen fast jede dritte Frau kinderlos, bei Akademikerinnen sind es rund 40 Prozent. Umgekehrt können nicht wenige Eltern, besonders allein Erziehende, der fehlenden Kinderbetreuung wegen nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein und sind von staatlicher Unterstützung abhängig. Vor allem können viele Mütter in Deutschland nicht arbeiten gehen, weil es an Kinderbetreuungsplätzen fehlt. Das widerspricht der Geschlechtergerechtigkeit. Wertvolle Potenziale dieser Frauen für Gesellschaft und Wirtschaft gehen verloren. Kein Wunder, dass die Geburtenrate immer weiter sinkt.

Wir begrüßen daher die Verabschiedung des Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) durch das Bundeskabinett, mit dem die Kommunen künftig genügend Betreuungsplätze anbieten müssen. Klar ist dabei aber auch, dass der erhebliche Nachholbedarf nicht von heute auf morgen aufzuholen ist.

Kinderbetreuung ist eine große, zukunftsweisende Aufgabe. Deshalb übernimmt der Bund hier Verantwortung und unterstützt die Kommunen ab 2005 mit bis zu 1,5 Milliarden Ä jährlich. Kostenneutral, wie die FDP es gerne hätte, wird es keine Kinderbetreuung mit pädagogischer Qualität und Bildungsleistung geben. Dies ist von entscheidender Bedeutung, weil es nicht nur um Betreuung, sondern um den Dreiklang von Betreuung, Erziehung und Bildung geht. Der überwiegende Teil der Mittel kommen aus der Entlastung der Kommunen durch die Arbeitsmarktreformen. Wir kritisieren daher die Ankündigung der CDU-regierten Bundesländer, das Tagesbetreuungsausbaugesetz im Bundesrat wieder kippen zu wollen. Hier wird wieder einmal eine gesellschaftlich enorm wichtige Initiative auf Kosten der Gesellschaft und gerade der Familien blockiert."