Ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im letzten Integrationsausschuss dieser Wahlperiode sollte eigentlich die Arbeit der Ausländerbehörde und des Bereichs Einbürgerung im Haus der Integration verbessern. Doch das Gegenteil war der Fall: Der Antrag führte zu Unklarheiten – selbst bei den antragstellenden Fraktionen.

CDU und SPD forderten eine externe Untersuchung, um die Strukturen in der Ausländerbehörde prüfen zu lassen. Der Antrag enthielt jedoch keine Angaben zu den Kosten und zum zusätzlichen Arbeitsaufwand, den eine solche Prüfung mit sich bringen würde. Auf Nachfrage der GRÜNEN wurde deutlich, dass selbst die CDU-Mitglieder im Ausschuss nicht genau wussten, warum sie den Antrag mittragen sollten. Der Antrag sei ohne Rücksprache mit den Fachleuten entstanden – offenbar nur auf Initiative der Fraktionsvorstände, die selbst nicht im Ausschuss anwesend waren. Nach kurzer Beratung reichten CDU und SPD zwar einen Ergänzungsantrag ein, änderten damit aber nichts am Kern des ursprünglichen Vorschlags.

Die GRÜNE Fraktion lehnte den Antrag weiterhin klar ab. Caterina Zinke, Mitglied der GRÜNEN im Integrationsausschuss, erklärt: „Frau Lenz und ihr Team im Haus der Integration arbeiten bereits sehr transparent. Sie berichten regelmäßig und umfassend – zum Beispiel im Integrationsmonitoring. CDU und SPD haben der Behörde schon zusätzliche Berichtspflichten auferlegt. Deshalb liegen alle nötigen Informationen zur Entwicklung von Lösungen längst vor. Noch mehr Arbeit und zusätzliche Kosten erscheinen uns überflüssig und fehl am Platz. Die Ressourcen werden an anderer Stelle dringender gebraucht.“

Auch Muyisa Nkozi Muhindo, sachkundiger Bürger im Ausschuss, kritisiert den Antrag: „Die Herausforderungen sind bekannt – und auch die Lösungen: Es braucht mehr Personal, um die Arbeit zu bewältigen. Und: Fördermittel für Integrationsarbeit dürfen nicht gekürzt werden, sonst wird die Arbeit im Haus der Integration weiter erschwert.“