Nr. 43: Lokale Verantwortung trotz internationaler Defizite – Stellungnahme der Wuppertaler Grünen zu den Ergebnissen der COP30
Die Ergebnisse der COP30 in Belém werden von Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal als unzureichend bewertet, unterstreichen jedoch die Dringlichkeit entschlossener lokaler Klimaschutzmaßnahmen „Klimagerechtigkeit beginnt im Kleinen“, so Ulrich T. Christenn, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Wuppertal. „Wenn die internationale Politik versagt, müssen wir vor Ort zeigen, dass ein sozial-ökologischer Wandel möglich ist – auch unter schwierigen Bedingungen.“
Während die internationale Staatengemeinschaft bei der Anpassungsfinanzierung und verbindlichen Klimazielen hinter den Erwartungen zurückbleibt, zeigt sich: Die Kommunen weltweit sind entscheidend für zukunftsfähiges Leben auf diesem Planeten. „Die Beschlüsse der COP30 sind ein Armutszeugnis für die globale Klimapolitik“, so Ulrich T. Christenn weiter. „Dass Industrieländer wie Deutschland ihre Finanzierungszusagen nicht verbindlich und ambitioniert genug gestalten, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Planungssicherheit für betroffene Länder. Doch gerade deshalb dürfen wir vor Ort nicht nachlassen.“
Für Wuppertal bedeutet dies: Klimaneutralität bis 2035 bleibt das Ziel – doch die Umsetzung steht vor enormen Herausforderungen. Allein für die Sanierung des kommunalen Gebäudebestands wären laut Gemeindeprüfungsanstalt NRW rund vier Milliarden Euro nötig. Ohne substantielle Fördermittel von Bund und Land sind diese Investitionen nicht zu stemmen. Dennoch betont Christenn: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen – von der Ausschöpfung aller Förderprogramme bis hin zu innovativen Finanzierungsmodellen wie klimabezogenen Abgaben oder öffentlichen Partnerschaften.“
Die Grünen fordern daher:
- Verlässliche bundesweite Rahmenbedingungen, die Kommunen wie Wuppertal in die Lage versetzen, ihre Klimaziele trotz Haushaltsengpässen zu erreichen. So sollte der Klimaschutz kommunale Pflichtaufgabe werden.
- Transparente Priorisierung lokaler Maßnahmen im nächsten Haushaltsplan, um mit begrenzten Mitteln maximale Wirkung zu erzielen – etwa durch energetische Sanierung, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung der Verwaltung.