Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Wuppertal droht.

Hierzu erklärt Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen in Wuppertal. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch bei uns deutliche Einschnitte zu erwarten: Derzeit gibt es hier noch elf Stellen in der regionalen Flüchtlingsberatung, der Asylverfahrensberatung, der Verfahrensberatung minderjähriger Flüchtlinge und in der Rückkehrberatung, die jetzt potenziell gefährdet sind. Dies ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar. Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren. Auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten. Eine Kürzung ergibt trotz sinkender Zuzugszahlen auch hier keinen Sinn. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote“.

Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die soziale Beratung bleibt weiterhin unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, zu gewährleisten, dass alle Stellen erhalten bleiben und damit die erfolgreichen Betreuungs- und Beratungsstrukturen aufrechterhalten werden. Die Mittel für die soziale Beratung müssen in unveränderter Höhe im Haushalt 2018 bereitgestellt werden.“