Zur verschärften Maskenpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette:
„Die Bund-Länder-Konferenz hat eine verschärfte Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einkauf beschlossen. Die Maßnahme dient dem Infektionsschutz und ist daher zu diesem Zeitpunkt richtig. Dennoch sind wir der Auffassung, wer die Regeln verschärft, muss auch überlegen, wie die Kosten zu tragen sind. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, die zusätzlichen Kosten für ältere Menschen, die auf den Schutz der Masken besonders angewiesen sind, sowie für einkommensschwache Gruppen zu tragen. Leider liegt bis heute dafür keine Lösung vor.

Wir schließen uns daher der Auffassung des Deutschen Städtetages an, dass die Landesregierung – zumindest bis eine Finanzierung von der Bundesregierung sichergestellt wird – die Bürgerinnen und Bürger unterstützen und den Kommunen Hilfeleistung gewähren sollte.

Diese Kosten dürfen weder auf die Menschen noch auf die Kommunen abgewälzt werden. Denn es kann nicht sein, dass der Infektionsschutz gefährdeter Personen je nach Finanzlage der Stadt unterschiedlich gestaltet wird.”