Das heißt – anders als in der Vergangenheit – im Verhältnis Land/Kommune: 'Wer bestellt, bezahlt!'. Wenn das Land eine zusätzliche Aufgabe an die Kommunen delegiert, muss es auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Peter Vorsteher, grüner Fraktionsvorsitzender, und Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat und grüner Stadtverordneter, zu dieser Gesetzesinitiative: "Man mag es ja kaum glauben, aber damit würde eine langjährige grüne Forderung, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben wird, umgesetzt und wir würden der kommunalen Selbstverwaltung wieder ein Stück näher kommen. Jetzt fehlt nur noch eine entsprechende finanzwirtschaftliche Einigung im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV – ganz zu schweigen von einer sachlichen Einigung."

Der gemeinsame Antrag wurde bereits am 30.04.2004 den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Er wird am 27.05.2004 abschließend im Hauptausschuss behandelt und soll noch im Juni vom Plenum beschlossen werden.

"Verfassungsänderungen sollten im größtmöglichsten Konsens erfolgen. Vor diesem Hintergrund und davor, dass wir uns eigentlich in dieser Forderung für das Konnexitätsprinzip einig sein sollten, bedauere ich es außerordentlich, dass die FDP sich – obwohl sie an allen Gesprächen mitgewirkt hat – am Ende nicht der gemeinsamen Initiative angeschlossen hat. Für die Verfassungsänderung sind allerdings die FDP-Stimmen nicht entscheidend," so Lorenz Bahr abschließend.