Nr. 10: Kleiner Rettungsanker für den Sozialbereich, GRÜNE für Maßnahmenpaket der Verwaltung
Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am Dienstag, den 18.03., schlägt die Verwaltung einen Katalog an Fördermöglichkeiten vor, die zumindest einige Beschäftigungsprojekte, die als zentral für Wuppertal definiert werden, aufrechterhalten können.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Vorsitzender des Sozialausschusses:
“Nach dem Wegfall von Fördermitteln des Bundes hat die Verwaltung dankenswerterweise schnell reagiert und 1,17 Mio. Euro im städtischen Haushalt bereit gestellt, damit zumindest einige Beschäftigungsprojekte weitergeführt werden können. Das ist gut für die Menschen und gut für die Stadt. Trotz restriktiver Haushaltsführung wird so ein sozialer Kompass deutlich. Bei der Auswahl der nun punktuell weitergeförderten Maßnahmen haben es sich Stadt und Jobcenter nicht leicht gemacht und gut abgewogen. Der Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen, die unerlässlich sind für die soziale Infrastruktur in Wuppertal.“
Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, konkretisiert:
„Die Auswahl der Maßnahmen findet unsere Zustimmung. Die Weiterführung der Stadtteilservices ist bei den fortgeführten Projekten ebenso wie die Förderung der Lebensmittelausgabe der Wuppertaler Tafel. Auch die Weiterführung des Fallmanagement Sucht ist ein klares Zeichen und wird ausdrücklich von uns GRÜNEN unterstützt. Diese Förderungen können aber insgesamt nur erfolgen, weil mit Minderausgaben im Bereich der Kosten der Unterkunft zu rechnen ist. 1,17 Mio. Euro können so bis Ende 2025 und hoffentlich darüber hinaus in die Beschäftigungsprojekte fließen. Das ist ein Glücksfall und wir danken der Verwaltung für ihr Engagement, auch wenn damit nur ein Teil der Projekte aufrechterhalten werden kann. Längerfristig muss es neue Lösungen geben. Deshalb appellieren wir an die zukünftige Bundesregierung, Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration wieder stärker in den Fokus nehmen und im Idealfall die Kürzungen zurückzunehmen. Wir müssen Menschen eine reelle Chance bieten, sich für den Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt zu qualifizieren.“