Nr. 42: Keine Wahrheit und Klarheit für Kinder und Jugendliche
Zur Erinnerung:
Der Rat der Stadt Wuppertal hatte am 29. März 2004 auf Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen der CDU und der FDP eine pauschale Kürzung von 750.000 Euro in 2005 und 1,5 Mio. Euro in 2006 bei den freiwilligen Leistungen " vornehmlich also im Sozial- und Jugendbereich " beschlossen.
"Dass nun bis Anfang nächsten Jahres weder CDU/FDP noch die Verwaltung detaillierte Vorschläge zur Umsetzung machen werden, ist ein handfester Skandal!", so Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.
"Wir haben schon Monate vor dem Ratsbeschluss Klarheit und Wahrheit zu diesen Kürzungsvorschlägen gefordert. Die Menschen in Wuppertal haben Anspruch auf die Kenntnis der Auswirkungen solcher Beschlüsse. Welche Jugendeinrichtungen, welche Beratungsstellen im sozialen Bereich werden nächstes Jahr schließen müssen? Es kann doch nicht sein, dass " womöglich vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im September " diese Wahrheiten zurück gehalten werden", so Ramette.
Leider bewahrheitet sich auch hier, dass konkrete Beschlüsse, die sich in Euro und Cent niederschlagen, zu Lasten von Kindern und Jugendlichen getroffen werden.
"Wir brauchen schnellstens Klarheit über die Auswirkungen der Streichungen. Dieser Punkt ist aktuell viel entscheidender für die soziale Stadt Wuppertal als z.B. das von der SPD vollmundig angekündigte Bündnis für Familien", so Ramette abschließend.